Beschlussvorlage (Bestimmung von Handlungsfeldern zur Haushaltskonsolidierung 2017 ff.)

Beschlussvorlage Drucksache 24/2016 - öffentlich - Abteilung: 2 Datum: 05.04.2016 Haupt- und Finanzausschuss Gemeinderat Bestimmung von Handlungsfeldern zur Haushaltskonsolidierung 2017 ff. Im Vorbericht zum Haushalt 2016 (Ziff. 4.2.) wurde verwaltungsseitig angekündigt, dass im Sommer 2016 dem Haupt- und Finanzausschuss und folgend dem Rat eine Liste der möglichen Handlungsfelder vorgelegt wird, in denen Haushaltskonsolidierung betrieben werden kann. Aufgrund des Konsolidierungsdrucks, welcher bereits auf dem Haushalt 2016 lastet, wird die Vorlage der bzw. die Diskussion über die Liste der möglichen Handlungsfelder vorgezogen. Da das Thema „Haushaltskonsolidierung“ im kommunalen Bereich bereits seit langer Zeit bearbeitet wird, stehen eine Vielzahl von Projekten, Themenlisten, Prüffragen, etc. als Muster bzw. Beispiele zur Verfügung. Die Verwaltung hat aus diesem Fundus von Unterlagen, insbesondere aus Materialien der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, eine erste „Liste der möglichen Handlungsfelder zur Haushaltskonsolidierung für die Gemeinde Merzenich“ extrahiert. Einige Maßnahmen aus dieser Liste wurden bereits verwaltungsseitig realisiert (z. B. Einrichtung eines Handwerkerpools). Die Liste befindet sich derzeit verwaltungsseitig in der Feinabstimmung und wird in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als Tischvorlage vorgelegt. Diese zu beschließende Liste der möglichen Handlungsfelder soll als „lebendes, ständig fortschreibungsbedürftiges Arbeitspapier“ einen verbindlichen Leitfaden für die noch einzusetzende Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ darstellen. Diese soll dann (ggf. nach Bearbeitung von Prüfaufträgen durch die Verwaltung) konkrete Maßnahmen für den Haushaltsentwurf 2017 erarbeiten. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: Die der Sitzungsniederschrift beigefügte Unterlage „Mögliche Handlungsfelder zur Haushaltskonsolidierung 2017 ff. für die Gemeinde Merzenich“ wird beschlossen. (Gelhausen) (Klein)