Beschlussvorlage (Änderung der Hundesteuersatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 172/2010 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Kollmann Telefon: 05208/991-204 Datum: 10. Dezember 2010 Änderung der Hundesteuersatzung Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 02.12.2010 Rat 16.12.2010 Bemerkungen Sachdarstellung: Im Rahmen der Klausurtagung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses am 27. Oktober 2010 in Sachen Haushaltskonsolidierung wurde verwaltungsseitig die Notwendigkeit der Anhebung der Hundesteuersätze dargelegt. Die Steuersätze werden durch § 2 der Hundesteuersatzung der Gemeinde Leopoldshöhe festgesetzt, die infolgedessen geändert werden muss. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, § 3 der Hundesteuersatzung (Steuerbefreiung) zu ergänzen. Ein Antrag des Tierheims Detmold hierzu liegt zur Kenntnisnahme bei. Ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung – erweitert um das Tierheim Bad Salzuflen - zur Änderung der Hundesteuersatzung ist als Anlage beigefügt. Beschlussvorschlag: Dem Haupt- und Finanzausschuss wird empfohlen, die vierte Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Leopoldshöhe dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Schemmel