Beschlussvorlage LIL/GM (Feststellung der (ersten) Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008 und des Jahresabschlusses einschließlich Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008)

Leopoldshöher Immobilienund Liegenschaftsverwaltung und Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 119/2010 zur Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB IV Gemeindebetriebe Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208 / 991-100 Datum: 24. September 2010 Feststellung der (ersten) Eröffnungsbilanz des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) auf den 01. Januar 2008 und des Jahresabschlusses einschließlich Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008 Beratungsfolge Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement Termin 02.09.2010 Rat 30.09.2010 Bemerkungen Sachdarstellung: Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) wird seit dem 01.01.2008 nach § 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Gemeinde Leopoldshöhe im Sinne des § 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geführt. Durch Werkvertrag vom 19./22. April 2010 wurde die tbbo Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde mit der Prüfung der Buchführung, der (ersten) Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2008 sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gem. § 106 GO NW unter Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen in Herne beauftragt. Der entsprechende Prüfungsbericht liegt seit dem 23.08.2010 vor und soll zusammen mit dem Prüfungsbericht für den Kernhaushalt im Rahmen der Sitzung des Rates am 30.09.2010 abschließend beraten und die noch notwendigen Beschlüsse getroffen werden. Die wichtigsten Teile aus dem Prüfungsbericht (Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008, Bilanz zum 31.12.2008, Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers) sind als Anlage beigefügt. Daraus resultierend schlägt die Betriebsleitung dem Ausschuss folgende Beschlussempfehlung vor: -2- Beschlussvorschlag: a) Unter Bezugnahme auf den Bericht der tbbo Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008 und des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2008 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe empfiehlt der Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe gem. § 4 Buchstabe c der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) 1. die geprüfte (erste) Eröffnungsbilanz des KGL auf den 01. Januar 2008 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 37.106.544,39 € und 2. den vorliegenden Jahresabschluss des KGL zum 31.12.2008 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008 festzustellen und 3. den Jahresfehlbetrag in Höhe von 383.968,98 € auf neue Rechnung vorzutragen und später gegebenenfalls mit der in der Bilanz ausgewiesenen Kapitalrücklage in Höhe von 1.260.503,78 € zu verrechnen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 EigVO erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung bezüglich der Aufstellung der (ersten) Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008 sowie der Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2008 nebst dem für das Wirtschaftsjahr 2008 erstellten Anhang und Lagebericht Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. Lange