Beschlussvorlage LIL/GM (Gesamter Jahresabschluss 2008 KGL)

Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008 und des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2008 Kommunales Gebäudemanagement _______________________________ Leopoldshöhe ____________ tbbo Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Herforder Straße 39, 32257 Bünde Sitz der Gesellschaft: Bünde - Amtsgericht Bad Oeynhausen: HR B 7412 Geschäftsführer: Steuerberater Dipl.-Betriebsw. Martin Bienen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dipl.-Kfm. Dieter Doktorczyk Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dipl.-Kfm. Guido Koch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dipl.-Kfm. Dr. Torsten Prasuhn Inhaltsverzeichnis Seite A. Prüfungsauftrag ...................................... 3 B. Grundsätzliche Feststellungen ........................ I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung .................................. 1. Geschäftsverlauf und Lage des Betriebes ........... 2. Voraussichtliche Entwicklung des Betriebes ........ II. Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes ................. 4 C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung ............... I. Allgemeine Ausführungen .............................. II. (erste) Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2008, Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2008 ................ III. Wirtschaftliche Verhältnisse und Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung ....................... D. Grundlagen und Struktur des prüfungspflichtigen Betriebes ................................ I. Allgemeine rechtliche Grundlagen ..................... II. Wichtige Verträge .................................... Darlehensvertrag mit der Gemeinde Leopoldshöhe ....... III. Technische und wirtschaftliche Grundlagen ............ IV. Organisatorischer Aufbau ............................. V. Versicherungsschutz .................................. VI. Steuerliche Verhältnisse ............................. 4 4 6 8 11 11 11 13 15 15 16 16 17 17 18 19 E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung ............................................... 20 I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ................ 20 1. (erste) Eröffnungsbilanz .......................... 20 7036+7065/50908/2008/06 1 Seite 2. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen ....... 3. Jahresabschluss ................................... 4. Lagebericht ....................................... II. Gesamtaussage der (ersten) Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses ................................ 1. Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage .................. 2. Bewertungsgrundlagen und sachverhaltsgestaltende Maßnahmen ............................... III. Darstellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen ........................................... 1. Vermögens- und Finanzlage ......................... 2. Ertragslage ....................................... 20 21 21 22 22 22 23 23 31 F. Feststellungen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung ............................ 36 G. Schlussbemerkung ..................................... 37 A n l a g e n 2 A. Prüfungsauftrag _______________ Durch Werkvertrag vom 19./22. April 2010 mit dem Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe (nachfolgend auch als Betrieb bezeichnet) wurden wir beauftragt, die Prüfung der Buchführung, der (ersten) Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2008 sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß § 106 GO NRW vorzunehmen. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne hatte zuvor dem Vertrag durch Schreiben vom 16. April 2010 zugestimmt. Über das Ergebnis unserer Arbeiten erstatten wir den vorliegenden Prüfungsbericht, und zwar unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und des Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW)-Prüfungsstandards: "Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen" (IDW PS 450) ergänzt um den vom Fachausschuss für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen erarbeiteten IDW-Prüfungshinweis: "Berichterstattung über die Prüfung öffentlicher Unternehmen" (IDW PH 9.450.1). Die Aufgliederungen und Erläuterungen zu den einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung gehen aus den Anlagen IV und V zum Prüfungsbericht hervor. Für die Auftragsdurchführung und auch im Verhältnis zu Dritten, dem Prüfungsbericht beigefügten gungen für Wirtschaftsprüfer und schaften vom 01. Januar 2002. unsere Verantwortlichkeit, gelten die als Anlage VII Allgemeinen AuftragsbedinWirtschaftsprüfungsgesell- 3 B. Grundsätzliche Feststellungen _____________________________ I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung ----------------------------------------------------------Gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 HGB sind wir gehalten, in einer vorangestellten Berichterstattung zur Beurteilung der Lage des Betriebes im Jahresabschluss und im Lagebericht durch die gesetzlichen Vertreter Stellung zu nehmen. Dabei haben wir insbesondere auf die Annahme der Fortführung der Tätigkeit und auf die Beurteilung der künftigen Entwicklung des Betriebes einzugehen, wie sie im Jahresabschluss und im Lagebericht ihren Ausdruck gefunden haben, soweit die von uns geprüften Unterlagen eine solche Beurteilung erlauben. Ausgangspunkt unserer Berichterstattung ist die Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung, so wie diese im Lagebericht dokumentiert ist. Die dort enthaltenen wertenden Aussagen haben wir auf ihre Plausibilität und Übereinstimmung mit unseren während der Prüfung gewonnenen Kenntnissen untersucht. Wir haben nach den berufsständischen Regelungen hierbei keine eigenen Prognoserechnungen anzustellen und keine Angaben zur Lage anstelle der Betriebsleitung zu machen. 1. Geschäftsverlauf und Lage des Betriebes Der Lagebericht der Betriebsleitung enthält folgende Kernaussagen zur wirtschaftlichen Lage und zum Geschäftsverlauf: 4 - Zum 01. Januar 2008 wurden die gebäudewirtschaftlichen Leistungen der Gemeinde Leopoldshöhe auf die neu errichtete eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe" übertragen. Grundlage hierfür war der Beschluss des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe vom 13. September 2007 und die Betriebssatzung für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe vom 13. September 2007. - Die Konstruktion des Betriebes ist schwerpunktmäßig auf den Hauptmieter Gemeinde Leopoldshöhe ausgerichtet. Aufgrund der besonderen vertraglichen Gestaltung mit der Gemeinde konnten keine kostendeckenden Mieten vereinbart und somit auch die Erwirtschaftung der aufgelaufenen Abschreibungen nicht erreicht werden. - Im Wirtschaftsjahr 2008 erwirtschaftete das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe einen Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 384. Dieser liegt um T€ 683 unter dem geplanten Jahresüberschuss von T€ 299. Ursächlich für diese erhebliche Abweichung war die Entscheidung, nicht - wie ursprünglich geplant - externe Bankdarlehen auf den Betrieb zu übertragen, sondern stattdessen ein zunächst tilgungsfrei gestelltes "inneres Darlehen" durch den Kernhaushalt zu gewähren. Bei der ursprünglichen Konstruktion sollte der Betrieb von der Gemeinde Leopoldshöhe einen ertragswirksamen Zuschuss in Höhe der Tilgung (in 2008: T€ 668) erhalten, der jedoch durch das Verbleiben der Bankdarlehen im Kernhaushalt nicht mehr notwendig wurde. Entsprechend verschlechterte sich das Jahresergebnis im Betrieb. - Die Vermögensstruktur des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe ist wesentlich durch das vorhandene Anlagevermögen in Höhe von T€ 36.959 (entspricht 99,7 % der Bi- 5 lanzsumme) geprägt. Demgegenüber liegt die Eigenkapitalquote zum 31. Dezember 2008 lediglich bei 11,3 %; unter Einbeziehung der Sonderposten für Zuwendungen liegt die Quote des wirtschaftlichen Eigenkapitals bei angemessenen 57,9 %. 2. Voraussichtliche Entwicklung des Betriebes Der Lagebericht der Betriebsleitung enthält unseres Erachtens folgende Kernaussagen zur künftigen Entwicklung und zu den Risiken der künftigen Entwicklung des Betriebes: - Die Risiken des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe sind vergleichsweise überschaubar und gut zu identifizieren. Durch entsprechende Regelungen in der Betriebssatzung, durch regelmäßige Berichtserstattung im Betriebsausschuss sowie durch externe Prüfer werden innerbetriebliche und finanzielle Risiken minimiert. - Bedingt durch den demographischen Wandel erwartet die Betriebsleitung zukünftig eine verringerte Auslastung bestehender Kapazitäten, insbesondere im Schulbereich, die absehbar zu teilweisen oder vollständigen Leerständen vorhandener Gebäude führen wird. Diese Entwicklung birgt das wirtschaftliche Risiko in sich, dass zukünftige Leerstandsflächen oder leergezogene Immobilien nicht vermietet oder verkauft werden können. - Zudem wird ein weiterer Anstieg der Energiekosten den Druck zur Durchführung (weiterer) energetischer Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe erhöhen. Die dafür notwendige Aufnahme von Fremdkapital wird einen erhöhten Liquidi- 6 tätsbedarf für notwendige Zins- und Tilgungsleistungen mit sich bringen, der nur durch die Steigerung der Mieteinnahmen kompensiert werden kann. - Die Betriebsleitung geht für das Wirtschaftsjahr 2009 von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 285 und für das Wirtschaftsjahr 2010 von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 488 aus. Die prognostizierte Ergebnisverbesserung im Wirtschaftsjahr 2009 ergibt sich insbesondere durch die positiven Auswirkungen des Konjunkturpaketes II. Diese Mittel ermöglichen bei mehreren Gebäuden die Zusammenfassung verschiedener kleinerer und zeitlich gestreckter baulicher Unterhaltungsmaßnahmen zu jeweils größeren aktivierungspflichtigen Umbaumaßnahmen, so dass der ursprünglich veranschlagte Instandhaltungsaufwand deutlich reduziert werden kann. - In zukünftigen Wirtschaftsjahren sollen ein noch zu erarbeitendes Gebäudebewirtschaftungs- und Energiekonzept sowie die Optimierung der bestehenden Prozesse wesentlich zu einer Verbesserung der Aufwandsstruktur beitragen. Durch diese Maßnahmen und durch die Realisierung bestehender Synergiepotentiale, die durch die Konzentration der gebäudewirtschaftlichen Leistungen realisiert werden sollen, soll das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe zukünftig in der Lage sein ausgeglichene Jahresergebnisse zu erwirtschaften. Die Darstellung und die Beurteilung der Lage des Betriebes und seine voraussichtliche Entwicklung durch die Betriebsleitung halten wir für zutreffend. 7 II. Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes -----------------------------------Als abschließendes Ergebnis der Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008 sowie des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2008 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe ist von uns mit Datum vom 06. August 2010 der nachstehende uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt worden: "Wir haben die (erste) Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2008 und den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von (erster) Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die (erste) Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu 8 planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch die (erste) Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, (erste) Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der (ersten) Eröffnungsbilanz, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht die (erste) Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kommunalen Gebäude- 9 managements Leopoldshöhe. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar." Bünde, 06. August 2010 t b b o Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. Doktorczyk Wirtschaftsprüfer gez. Dr. Prasuhn Wirtschaftsprüfer 10 C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung ______________________________________ I. Allgemeine Ausführungen ----------------------Wir nahmen die Prüfung mit Unterbrechungen in den Monaten August 2009 bis August 2010 im Rathaus der Gemeinde Leopoldshöhe sowie in unseren Geschäftsräumen vor. Sämtliche von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise wurden insbesondere erbracht von: Herrn Hans-Jürgen Lange (kaufmännischer Betriebsleiter), Herrn Hermann Oortman (technischer Betriebsleiter), Herrn Frank Sommer, Herrn Thomas Niebuhr und Frau Elisabeth Hildebrand. Die Betriebsleitung bestätigte uns in der berufsüblichen, schriftlichen Vollständigkeitserklärung die Vollständigkeit der Buchführung, der (ersten) Eröffnungsbilanz, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. II. (erste) Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2008, Jahresab------------------------------------------------------schluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr vom 01.01. ---------------------------------------------------------bis 31.12.2008 -------------Der Prüfungsgegenstand umfasst die Buchführung, die (erste) Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008, den Jahresabschluss und den Lagebericht des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2008. Wir geben den Hinweis, dass die Betriebsleitung für die (erste) Eröffnungsbilanz, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie 11 die uns gemachten Angaben die Verantwortung trägt. Unsere Aufgabe besteht in der Beurteilung dieser Unterlagen und Angaben im Rahmen einer pflichtgemäßen Prüfung. Die Aufdeckung von Verfehlungen, u.a. Untreuehandlungen und Unterschlagungen, war nur insoweit Gegenstand unserer Prüfung, als diese mit den für eine Jahresabschlussprüfung berufsüblichen Verfahren erkannt werden können. Die Art und der Umfang unserer Prüfung beruht grundsätzlich auf der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen in der geänderten Fassung vom 05. April 2005. Des Weiteren fanden u.a. Beachtung der IDW-Prüfungsstandard: "Ziele und allgemeine Grundsätze der Durchführung von Abschlussprüfungen" (IDW PS 200), der IDW-Prüfungsstandard: "Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze für die Abschlussprüfung" (IDW PS 201), der IDW-Prüfungsstandard: "Prüfung von Eröffnungsbilanzwerten im Rahmen von Erstprüfungen" (IDW PS 205) sowie der IDW-Prüfungsstandard: "Prüfung des Lageberichtes" (IDW PS 350). Die ordnungsgemäße Auftragsdurchführung erfordert an sich keine lückenlose Prüfung. Deshalb untersuchten wir die einzelnen Prüfungsfelder überwiegend anhand bewusst ausgewählter Stichproben. Die Auswahl der Prüfungshandlungen trägt einerseits der wirtschaftlichen Bedeutung des jeweiligen Prüfungsfeldes Rechnung. Andererseits ermöglicht sie eindeutige Aussagen zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie der ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung. Unseren Tätigkeiten lagen auch die Kenntnisse über die Entwicklung sowie das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld der Einrichtung zugrunde, die wir durch 12 Gespräche mit der Betriebsleitung sowie Mitarbeitern der Kämmerei gewonnen hatten. Schließlich sind die Ergebnisse unserer Untersuchungen zur Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe einbezogen worden. Auf die Beobachtung der Bestandsaufnahme bei den Vorräten konnten wir unter Beachtung des Grundsatzes der Wesentlichkeit verzichten. Die Einholung von Saldenbestätigungen zu den Forderungen bzw. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen erfolgte wegen der vorliegenden Kunden- (überwiegend private Haushalte) bzw. Lieferantenstruktur (ausgewählte Geschäftsbeziehungen) nicht. Von der ordnungsgemäßen Erfassung und Abwicklung dieser Bilanzpositionen überzeugten wir uns mit Hilfe umfangreicher Einzelprüfungen. Den Forderungen gegen die bzw. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe liegen aussagefähige Einzelnachweise zugrunde. Die Guthaben bei bzw. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten wurden durch Saldenbestätigungen belegt. III. Wirtschaftliche Verhältnisse und Ordnungsmäßigkeit der Ge---------------------------------------------------------schäftsführung -------------Entsprechend der Auftragserteilung beinhaltet die Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2008 ebenfalls die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 13 gemäß § 53 HGrG. Dabei haben wir den IDW-Prüfungsstandard: "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) berücksichtigt. Vorsorglich sei angemerkt, dass dem Abschlussprüfer nicht die Aufgabe zukommt, ein Urteil zur Geschäftspolitik abzugeben. 14 D. Grundlagen und Struktur des prüfungspflichtigen Betriebes _________________________________________________________ I. Allgemeine rechtliche Grundlagen -------------------------------Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschloss in der Sitzung am 13. September 2007, die Aufgaben des Kommunalen Gebäudemanagements aus dem allgemeinen städtischen Haushalt mit Wirkung zum 01. Januar 2008 auszugliedern. Diese werden nunmehr als eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach den Bestimmungen der GO NRW und der EigVO NRW sowie nach der Betriebssatzung vom 13. September 2007 geführt. Die Betriebssatzung beinhaltet u.a. die Rechtsverhältnisse, die Vertretungsbefugnisse sowie die Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebsausschusses. Der Zweck des Betriebes umfasst gemäß § 1 Abs. 2 der Betriebssatzung die wirtschaftliche, sichere, ökologisch nachhaltige sowie zukunftsweisende zentrale Verwaltung des immobilen Vermögens, insbesondere von Gebäuden sowie den diesen zugeordneten Grundstücken, die der Gemeinde Leopoldshöhe zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Das Stammkapital des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe beträgt € 3.300.000,00 (§ 11 Betriebssatzung). Die Leitung der Einrichtung fällt in die Zuständigkeit der Betriebsleitung (§ 3 Betriebssatzung). Weitere Organe sind der Betriebsausschuss, der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe (§§ 4 und 5 Betriebssatzung) und der Bürgermeister (§ 6 Betriebssatzung). 15 Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die GO NRW bzw. EigVO NRW sowie durch § 4 Abs. 2 Betriebssatzung ausdrücklich übertragen wurden. Die dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe vorbehaltenen Entscheidungen berät der Betriebsausschuss vor (§ 4 Abs. 4 Betriebssatzung). Angelegenheiten, die den Rat betreffen und keinen Aufschub dulden, beschließt der Betriebsausschuss selbst (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Betriebssatzung). In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses die erforderlichen Beschlüsse fassen (§ 4 Abs. 5 Satz 2 Betriebssatzung). Unaufschiebbare Angelegenheiten des Betriebsausschusses hat ebenfalls der Bürgermeister mit dem Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder einem ratsangehörigen Ausschussmitglied zu regeln (§ 4 Abs. 6 Betriebssatzung). Das Wirtschaftsjahr des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe entspricht dem Kalenderjahr. II. Wichtige Verträge ----------------Darlehensvertrag mit der Gemeinde Leopoldshöhe Vertragsdauer: Vertragsgegenstand: Finanzielle Auswirkungen: Vertragsabschluss: ab dem 01. Januar 2008 auf unbestimmte Zeit. Gewährung eines zunächst tilgungsfrei gestellten Darlehens. Zinsaufwendungen in Höhe von € 550.000,00 p.a. 30. Dezember 2007. 16 III. Technische und wirtschaftliche Grundlagen ----------------------------------------Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe bewirtschaftet alle ursprünglich der Gemeinde Leopoldshöhe zuzurechnenden bebauten Grundstücke. Neben den Umsatzerlösen aus der Vermietung an die Gemeinde Leopoldshöhe erzielt der Betrieb Umsatzerlöse aus Vermietung an Privatpersonen. Es handelt sich im Einzelnen um: 31.12.2008 Anzahl Kinder- und Jugendeinrichtungen Schulen Wohnbauten Feuerwachen Festhallen, Vereinsheime Museen Bauhof Dienstbauten 6 3 4 1 5 1 1 1 01.01.2008 Anzahl 6 3 4 1 5 1 1 1 IV. Organisatorischer Aufbau -----------------------Beschäftigte des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe am (einschließlich der Mitarbeiter der Gemeinde Leopoldshöhe, die zeitanteilig für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe arbeiten: Betriebsleiter Verwaltungsbeamter Verwaltungsangestellter technische Angestellte Übertrag 31.12.2008 Personen 2 1 1 2 6 01.01.2008 Personen 2 1 1 2 6 17 31.12.2008 Personen 6 8 3 17 == Übertrag Hausmeister Reinigungskräfte 01.01.2008 Personen 6 8 3 17 == V. Versicherungsschutz ------------------Wesentliche Versicherungen, die das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe betrafen bzw. betreffen: Gebäudeversicherungen Versicherungssumme Feuerschäden € Kinder- und Jugendeinrichtungen Versicherungssumme Leitungswasserschäden € Versicherungssumme Sturmschäden € 6.382.000,00 6.382.000,00 6.382.000,00 31.478.000,00 31.478.000,00 31.478.000,00 Wohnbauten 3.951.352,00 3.951.352,00 3.951.352,00 sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsbauten 7.561.728,00 7.561.728,00 7.561.728,00 Schulen bei der Lippischen Landesbrandversicherungsanstalt. 18 Die laufende Überprüfung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes zählt zu den Angelegenheiten der Betriebsleitung. Sie fällt nicht in den Bereich der Abschlussprüfung von eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. VI. Steuerliche Verhältnisse -----------------------Die Bereitstellung und Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude einschließlich der zugeordneten bebauten Grundstücke stellt nach Auffassung der Finanzverwaltung hoheitliche Tätigkeiten dar. Für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe bedeutet dies, dass es zurzeit mit Ausnahme der Kfz- und Grundsteuer nicht der Besteuerung unterworfen wird. 19 E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung ____________________________________________________ I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ------------------------------------1. (erste) Eröffnungsbilanz Die bei der Erstellung der (ersten) Eröffnungsbilanz des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe auf den 01. Januar 2008 angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden tragen den Anforderungen der EigVO NRW sowie den Anforderungen der für große Kapitalgesellschaften geltenden deutschen handelsrechtlichen Vorschriften Rechnung. Das Inventar und die Übersicht über die örtlich festgelegten Restnutzungsdauern sind ordnungsgemäß aus den geprüften Unterlagen entwickelt worden. Die Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften fanden Beachtung. 2. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Die Buchführung gibt keinen Anlass zur Beanstandung. Die aus den weiteren geprüften Unterlagen (u.a. Bestandsnachweise und Wirtschaftspläne) gewonnenen Informationen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Die Sicherheit der für Zwecke der Rechnungslegung verarbeiteten Daten ist gewährleistet. Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Regelungen der Betriebssatzung. 20 3. Jahresabschluss Der Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2008 trägt den für große Kapitalgesellschaften geltenden deutschen handelsrechtlichen Bestimmungen einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den ergänzenden Vorgaben anderer einschlägiger Vorschriften, insbesondere der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen und der Betriebssatzung Rechnung. Er schließt an die Eröffnungsbilanz auf den 01. Januar 2008 an. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet worden. Die Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften fanden Beachtung. Der Anhang enthält sämtliche nach den gesetzlichen Vorschriften notwendigen Angaben und Erläuterungen. 4. Lagebericht Der Lagebericht des Betriebes für das Wirtschaftsjahr 2008 steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen. Darüber hinaus gibt der Lagebericht eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe und stellt sowohl die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung als auch die Angaben nach § 25 EigVO NRW vollständig und zutreffend dar. 21 II. Gesamtaussage der (ersten) Eröffnungsbilanz und des --------------------------------------------------Jahresabschlusses ----------------1. Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Aufgrund der im Rahmen unserer Prüfung eingetretenen Ergebnisse stellen wir fest, dass die (erste) Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2008 und der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2008 unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage bzw. der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe vermittelt. 2. Bewertungsgrundlagen und sachverhaltsgestaltende Maßnahmen Die Gesamtaussage der (ersten) Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2008 und des Jahresabschlusses des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2008 erfährt keine Beeinträchtigung durch Bewertungsgrundlagen von Bedeutung. Änderungen der Bewertungsgrundlagen sowie sachverhaltsgestaltende Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe liegen nicht vor. 22 III. Darstellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen --------------------------------------------------1. Vermögens- und Finanzlage a) Bilanzaufbau In der nachstehenden Übersicht sind die Bilanzzahlen zum 31. Dezember 2008 nach Fristigkeiten gegliedert aufgeführt und den entsprechend zusammengefassten Daten der Eröffnungsbilanz gegenübergestellt. Aktivseite langfristig gebundenes Vermögen Sachanlagen kurzfristig gebundenes Vermögen Vorräte kurzfristige Forderungen: - an Fremde - an andere Eigenbetriebe liquide Mittel Gesamtvermögen 31.12.2008 T€ % 01.01.2008 T€ % Veränderung T€ 36.959 99,7 36.994 99,7 - 35 -------------------------------------- 7 0,0 5 0,0 + 2 3 0,0 0 0,0 + 3 115 0,3 0 0,0 + 115 1 0,0 108 0,3 - 107 126 0,3 113 0,3 + 13 -------------------------------------37.085 100,0 37.107 100,0 - 22 ====================================== 23 Passivseite langfristiges Kapital Eigenkapital Sonderposten für Zuwendungen langfristige Verbindlichkeiten - bei Fremden - bei der Gemeinde Leopoldshöhe kurzfristiges Kapital kurzfristige Verbindlichkeiten: - bei Fremden - bei der Gemeinde Leopoldshöhe passive Rechnungsabgrenzungsposten Gesamtkapital 31.12.2008 T€ % 01.01.2008 T€ % Veränderung T€ 4.177 11,3 4.561 12,3 - 384 17.283 46,6 17.729 47,8 - 446 1.618 4,4 1.308 3,5 + 310 11.000 29,6 11.000 29,6 0 34.078 91,9 34.598 93,2 - 520 -------------------------------------- 2.505 6,8 2.509 6,8 - 4 502 1,3 0 0,0 + 502 0 0,0 0 0,0 0 3.007 8,1 2.509 6,8 - 498 -------------------------------------37.085 100,0 37.107 100,0 - 22 ====================================== Gesamtvermögen sowie Gesamtkapital (= Bilanzsumme) haben sich zum 31. Dezember 2008 gegenüber den Eröffnungsbilanzwerten um T€ 22 (= 0,1 %) gemindert. Auf der Passivseite ist beim Eigenkapital aufgrund des erwirtschafteten Jahresfehlbetrages ein Rückgang von T€ 384 zu verzeichnen. Bei den Sonderposten für Zuwendungen stehen den Zugängen von T€ 43 planmäßige Auflösungen von T€ 489 gegenüber, so dass eine Minderung von T€ 446 zu verzeichnen ist. Der Zuwachs bei den langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Fremden betrifft insbesondere die vom Land Nord- 24 rhein-Westfalen gewährte Schulpauschale, die in Folgejahren zweckmäßig zum Bau der Mensa bei der Felix-FechenbachGesamtschule eingesetzt wird und anschließend nach Fertigstellung der Baumaßnahme den Sonderposten zuzuordnen ist. Der Zuwachs der kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe ist auf zu erstattende Investitionskostenzuschüsse sowie auf laufende Abrechnungen zurückzuführen. Bei den kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Fremden ist, trotz der unwesentlichen Veränderung von T€ 4 zu beachten, dass es sich insbesondere um Verschiebungen von den kurzfristigen Instandhaltungsrückstellungen zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen handelt. Auf der Aktivseite stehen bei den Sachanlagen Investitionen von T€ 835 Abschreibungen von T€ 870 entgegen, so dass ein Rückgang von T€ 35 zu verzeichnen ist. Der Zuwachs bei den kurzfristigen Forderungen an andere Eigenbetriebe ist stichtagsbezogen auf ausgezahlte Erschließungsbeiträge zurückzuführen, die nach Übertragung des Grundstücks auf das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe den Sachanlagen zuzuordnen sind. Der Bestand der liquiden Mittel ist infolge der Auszahlung gesunken. b) Vermögens- und Kapitaldeckungsverhältnisse aa) Langfristige Betrachtung Anlagevermögen Übertrag 31.12.2008 T€ - 36.959 - 36.959 01.01.2008 T€ - 36.994 - 36.994 Veränderung T€ + 35 + 35 25 Übertrag Eigenkapital Unterdeckung an Eigenkapital - streng stichtagsbezogen Sonderposten für Zuwendungen langfristige Verbindlichkeiten: - bei Fremden - bei der Gemeinde Leopoldshöhe Unterdeckung an langfristigem Kapital - streng stichtagsbezogen - Veränderung T€ + 35 - 384 31.12.2008 T€ - 36.959 4.177 01.01.2008 T€ - 36.994 4.561 - 32.782 - 32.433 - 349 17.283 17.729 - 446 1.618 1.308 310 11.000 11.000 0 - 2.881 ======== - 2.396 ======== - 485 ===== Am 31. Dezember 2008 führten das langfristig gebundene Vermögen von T€ 36.959 und das Eigenkapital von T€ 4.177 zu einem Eigenfinanzierungsanteil von 11,3 % (01. Januar 2008: 12,3 %). Unter weiterer Berücksichtigung der Sonderposten für Zuwendungen und den langfristigen Verbindlichkeiten lag im langfristigen Finanzierungsbereich zum 31. Dezember 2008 eine Unterdeckung von T€ 2.881 (01. Januar 2008: T€ 2.396) vor. Der negative Unterschiedsbetrag von T€ 485 ist im Wesentlichen bedingt durch den eingetretenen Jahresfehlbetrag sowie den Abbau der Sonderposten für Zuwendungen infolge der planmäßigen Auflösungen. Die Forderung, langfristig gebundenes Vermögen durch langfristiges Kapital zu finanzieren, konnte am 31. Dezember 2008, wie schon am 01. Januar 2008, nicht erfüllt werden. 26 bb) Kurzfristige Betrachtung kurzfristige Verbindlichkeiten: - bei Fremden - bei der Gemeinde Leopoldshöhe passive Rechnungsabgrenzungsposten liquide Mittel Unterdeckung I an liquiden Mitteln - streng stichtagsbezogen kurzfristige Forderungen: - an Fremde - an andere Eigenbetriebe Unterdeckung II an liquiden Mitteln - streng stichtagsbezogen – Vorräte Unterdeckung III an liquiden Mitteln - streng stichtagsbezogen - Veränderung T€ 31.12.2008 T€ 01.01.2008 T€ - 2.505 - 2.509 + 4 - 502 0 - 502 0 1 0 108 0 - 107 - 3.006 - 2.401 - 605 3 0 3 115 0 115 - 2.888 7 - 2.401 5 - 487 + 2 - 2.881 ======= - 2.396 ======= - 485 ===== Am 31. Dezember 2008 kam - entsprechend der langfristigen Betrachtung - eine Unterdeckung III an liquiden Mitteln von T€ 2.881 (01. Januar 2008: T€ 2.396) zustande. Der negative Unterschiedsbetrag von T€ 485 ist insbesondere auf den Aufbau von kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe infolge von laufenden Abrechnungen und Investitionskostenzuschüssen zurückzuführen. 27 Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe besaß aufgrund eingeräumter Kreditlinien und der Möglichkeit der Refinanzierung über den Kernhaushalt zu jedem Zeitpunkt im Berichtsjahr eine ausreichende Zahlungsfähigkeit. c) Kapitalflussrechnung Die im Wirtschaftsjahr 2008 stattgefundenen Geldmittelflüsse verdeutlicht folgende Aufstellung: Geldmittelherkunft Finanzierungsmaßnahmen Innenfinanzierung: - Jahresfehlbetrag - Abschreibungen - Auflösung von Sonderposten für Zuwendungen Maßnahmen der laufenden Geschäftstätigkeit langfristiger Bereich: - Erhöhung der erhaltenen Anzahlungen kurzfristiger Bereich: - Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen - Erhöhung der sonstigen Rückstellungen - Erhöhung der Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe - Erhöhung der passiven Rechnungsabgrenzungsposten 2 0 0 8 T€ T€ - 384 870 - 489 - 3 310 148 26 502 0 676 983 === 28 Geldmittelverwendung Investitionsmaßnahmen - Investitionen in Sachanlagen - Zugänge Sonderposten für Zuwendungen Maßnahmen der laufenden Geschäftstätigkeit - Erhöhung der Vorräte - Erhöhung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen - Erhöhung der Forderungen an andere Eigenbetriebe - Erhöhung der sonstigen Vermögensgegenstände - Inanspruchnahme von Instandhaltungsrückstellungen Verminderung des Finanzmittelfonds 2 0 0 8 T€ T€ 835 - 43 792 2 2 115 1 423 543 1.335 - 352 983 ===== Die im Berichtsjahr zur Verfügung stehenden Geldmittel von T€ 983 reichten nicht aus, den Finanzbedarf von T€ 1.335 zu decken, so dass der Finanzmittelfonds zum 31. Dezember 2008 einen um T€ 352 niedrigeren Wert ausweist. Die Zusammensetzung des Finanzmittelfonds zum jeweiligen Bilanzstichtag und seine Entwicklung im Wirtschaftsjahr 2008 gehen aus der nachstehenden Übersicht hervor: 29 01.01.2008 T€ Veränderung T€ + 1 + 108 - 107 - 245 - 244 ===== 0 + 108 ===== - 245 - 352 ===== 31.12.2008 T€ Guthaben bei Kreditinstituten kurzfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Finanzmittelfonds Die Kapitalflussrechnung zeigt, dass die im Wirtschaftsjahr 2008 erwirtschafteten Geldmittel aus Maßnahmen der Innenfinanzierung (T€ - 3) sowie aus der laufenden Geschäftstätigkeit (T€ 676) nicht ausgereicht haben, um den investiven Nettofinanzbedarf von T€ 792 und den zusätzlichen Mittelbedarf für Maßnahmen der laufenden Geschäftstätigkeit (T€ 543) zu decken. Entsprechend ergibt sich eine Verminderung des Finanzmittelfonds um T€ 352. d) Eigenkapitalausstattung Nach Hinzurechnung der Sonderposten für Zuwendungen zum Eigenkapital (aufgrund der fehlenden Steuerbelastung) betrugen an den zugrunde liegenden Bilanzstichtagen: Bilanzstichtag 01.01.2008 31.12.2008 Eigenkapital T€ 22.290 T€ 21.460 Fremdkapital T€ 14.817 T€ 15.625 Eigenkapital in % des Gesamtkapitals 60,1 57,9 Die Verminderung der Eigenkapitalausstattung um 2,2 %Punkte steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erhöhung der langfristigen Verbindlichkeiten bei Fremden um T€ 310 und der kurzfristigen Verbindlichkeiten bei der Gemeinde Leopoldshöhe um T€ 502. Der Rückgang des wirtschaftlichen 30 Eigenkapitals um T€ 830 ist auf den Jahresfehlbetrag von T€ 384 sowie die Nettominderung der Sonderposten für Zuwendungen um T€ 446 zurückzuführen. Das Verhältnis von Eigen- zu Fremdkapital drückt den Verschuldungsgrad aus. Dieser belief sich entsprechend den vorstehenden Ausführungen zum 31. Dezember 2008 auf 1 : 0,73 und zum 01. Januar 2008 auf 1 : 0,66. Die Eigenkapitalausstattung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe gibt keinen Anlass zur Beanstandung. 2. Ertragslage a) Erfolgsrechnung Die Grundlage für die Beurteilung der Ertragslage des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe bildet die gegliederte Erfolgsrechnung des Wirtschaftsjahres 2008, die wegen der Errichtung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe zum 01. Januar 2008 nur für das Wirtschaftsjahr 2008 dargestellt werden kann. Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsergebnis 2 0 0 8 T€ % 2.355 100,0 576 1.273 479 870 24,4 54,1 20,3 36,9 140 5,9 169 7,2 ------------- 31 2 0 0 8 T€ % Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern Jahresfehlbetrag 0 0,0 550 23,4 - 550 - 23,4 ------------- 381 - 16,2 3 0,1 - 384 - 16,3 ============ b) Ertrags- und Aufwandsbeurteilung Die Umsatzerlöse gliedern sich wie folgt auf: 2 0 0 8 T€ Mieten und Nebenkosten Gemeinde Leopoldshöhe Mieten und Nutzungsgebühren externe Nutzer 2.329 26 2.355 ===== Die sonstigen betrieblichen Erträge erfassen: 2 0 0 8 T€ Erträge aus der Auflösung von Sonderposten Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen Erstattungen Klimaschutzkonzept Sonstige 489 51 33 3 576 === 32 Der Materialaufwand beinhaltet: 2 0 0 8 T€ Instandhaltungsleistungen und -material Gas Reinigungsleistungen Strom Wasser-, Abwasser- und Regenwassergebühren Öl Sonstige 341 319 249 147 136 25 56 1.273 ===== Beim Personalaufwand gaben den Ausschlag: Löhne und Gehälter soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 2 0 0 8 T€ 376 103 479 === Einzelheiten zu den Abschreibungen enthält der dem Prüfungsbericht als Anlage 1 zum Anhang beigefügte Anlagenspiegel für das Wirtschaftsjahr 2008. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen berücksichtigen: Personalkostenerstattungen Abschluss- und Prüfungskosten Sonstige 2 0 0 8 T€ 66 28 46 140 === 33 Die sonstigen Zinsen und ähnlichen Erträge beinhalten Guthabenzinsen. Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen beinhalten insbesondere die Verzinsung des Darlehens der Gemeinde Leopoldshöhe. Die angesetzten Steuern laufenden Grundsteuern. beinhalten die zu entrichtenden c) Abweichungen der Ist-Zahlen der Erfolgsrechnung von den Soll-Zahlen des Ergebnisplanes Die Betriebsleitung rechnete im Ergebnisplan des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2008 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von T€ 299 Tatsächlich wurde jedoch ein Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 384 erwirtschaftet. Die Ist-Zahlen der Gewinn- und Verlustrechnung weichen von den Soll-Zahlen des Ergebnisplanes wie folgt ab: Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsergebnis *) SollZahlen T€ 2.399 IstZahlen T€ 2.355 960 1.254 535 715 576 1.273 479 870 20 835 ------ 140 169 ------- Ergebnisabweichung*) T€ - 44 - 384 - 19 + 56 - 155 - 120 - 666 --------- + = Ergebnisverbesserung - = Ergebnisverschlechterung 34 SollZahlen T€ Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern Jahresüberschuss (+) bzw. -fehlbetrag (-) IstZahlen T€ 0 0 536 - 536 ------ 550 - 550 ------- + 299 0 - 381 3 + 299 ====== - 384 ======= Ergebnisabweichung*) T€ 0 - 14 - 14 --------- 680 - 3 - 683 ========= Die teilweise erheblichen Abweichungen sind auf die erstmalige Durchführung der Ergebnisplanung im Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe zurückzuführen. *) + = Ergebnisverbesserung - = Ergebnisverschlechterung 35 F. Feststellungen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der ____________________________________________________ Geschäftsführung ________________ Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung geführt worden sind. Die notwendigen Feststellungen gehen aus der Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG (IDW PS 720) als Anlage VI zum Prüfungsbericht hervor. Über die gewonnenen Ergebnisse hinaus führte die Prüfung zu keinen Besonderheiten mit Bedeutung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. 36 G. Schlussbemerkung ________________ Wir haben den vorstehenden Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2008 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und dem IDW-Prüfungsstandard: "Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen" (IDW PS 450) erstellt. Der von uns mit Datum vom 06. August 2010 erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ist in Abschnitt B. unter "II. Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes" enthalten. Bünde, 06. August 2010 t b b o Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. Doktorczyk Wirtschaftsprüfer gez. Dr. Prasuhn Wirtschaftsprüfer 37 A n l a g e n Anlage I: Anlage II: (erste) Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2008 - Bilanz zum 31.12.2008 - Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2008 - Anhang für das Wirtschaftsjahr 2008 Anlage zum Anhang: Anlagenspiegel für das Wirtschaftsjahr 2008 Anlage III: Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2008 Anlage IV: Einzelerläuterungen zur Bilanz zum 31.12.2008 Anlage V: Anlage VI: Anlage VII: Einzelerläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2008 Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG (IDW PS 720) Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Stand: 01. Januar 2002) Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe A k t i v s e i t e Anlage I (erste) E r ö f f n u n g s b i l a n z 01.01.2008 € zum 01.01.2008 01.01.2008 € P a s s i v s e i t e 01.01.2008 € A. Anlagevermögen A. Eigenkapital Sachanlagen I. Stammkapital 3.300.000,00 II. Kapitalrücklage 1.260.503,78 1. Grundstücke und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. technische Anlagen und Maschinen 01.01.2008 € 4.560.503,78 36.624.631,00 35.000,00 B. Sonderposten für Zuwendungen 17.728.649,00 3. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 334.117,01 36.993.748,01 C. Rückstellungen 1. Instandhaltungsrückstellungen B. Umlaufvermögen 2. sonstige Rückstellungen I. Vorräte D. Verbindlichkeiten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 5.250,00 1. erhaltene Anzahlungen 2.445.000,00 63.900,00 2.508.900,00 1.308.491,61 - davon mit einer Restlaufzeit von bis II. Guthaben bei Kreditinstituten 107.546,38 zu einem Jahr: € 1.308.491,61 2. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetrieben 11.000.000,00 - davon mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr: € 0,00 12.308.491,61 _______________________ _____________ _______________________ _____________ ======================= 37.106.544,39 ============= ======================= 37.106.544,39 ============= Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 1 A k t i v s e i t e B i l a n z 31.12.2008 € 31.12.2008 € zum 31.12.2008 01.01.2008 € P a s s i v s e i t e 31.12.2008 € 31.12.2008 € 01.01.2008 € A. Anlagevermögen A. Eigenkapital Sachanlagen I. Stammkapital 3.300.000,00 3.300.000,00 II. Kapitalrücklage 1.260.503,78 1.260.503,78 1. Grundstücke und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. technische Anlagen und Maschinen 36.010.561,00 36.624.631,00 25.000,00 35.000,00 III. Jahresfehlbetrag 383.968,98 4.176.534,80 0,00 17.283.501,00 17.728.649,00 3. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 923.347,54 36.958.908,54 334.117,01 B. Sonderposten für Zuwendungen B. Umlaufvermögen C. Rückstellungen I. Vorräte 1. Instandhaltungsrückstellungen 2. sonstige Rückstellungen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 7.360,00 2.445.000,00 2.021.498,79 89.600,00 2.111.098,79 63.900,00 5.250,00 D. Verbindlichkeiten II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.305,00 0,00 - davon mit einer Restlaufzeit 245.324,76 0,00 1.617.921,61 1.308.491,61 148.245,67 0,00 11.501.759,28 11.000.000,00 - davon mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr: € 245.324,76 von mehr als einem Jahr: € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) (Vorjahr: € 0,00) 2. erhaltene Anzahlungen - davon mit einer Restlaufzeit von bis 2. Forderungen gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetrieben zu einem Jahr: € 1.617.921,61 114.759,50 0,00 - davon mit einer Restlaufzeit (Vorjahr: € 1.308,491,61) 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und von mehr als einem Jahr: € 0,00 Leistungen (Vorjahr: € 0,00) - davon mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr: € 148.245,67 3. sonstige Vermögensgegenstände 1.217,87 0,00 - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) (Vorjahr: € 0,00) 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetrieben 117.282,37 - davon mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr: € 501.759,28 III. Guthaben bei Kreditinstituten 1.302,01 107.546,38 (Vorjahr: € 0,00) E. Rechnungsabgrenzungsposten _______________________ _____________ _____________ ======================= 37.084.852,92 ============= 37.106.544,39 ============= 13.513.251,32 467,01 0,00 _______________________ _____________ _____________ ======================= 37.084.852,92 ============= 37.106.544,39 ============= Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 2 Gewinn- und Verlustrechnung ___________________________ für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2008 ______________________________________ € 1. Umsatzerlöse € 2.355.412,53 2. sonstige betriebliche Erträge 575.656,52 2.931.069,05 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfsund Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 49.487,46 1.223.574,92 1.273.062,38 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter 375.664,47 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung - davon für Altersversorgung € 28.579,13 102.984,58 478.649,05 5. Abschreibungen auf Sachanlagen 870.286,56 6. sonstige betriebliche Aufwendungen 139.813,36 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen - davon an die Gemeinde Leopoldshöhe € 550.000,00 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1,76 550.052,37 - 380.792,91 10. sonstige Steuern 3.176,07 11. Jahresfehlbetrag 383.968,98 ============ Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 3 Anhang ______ für das Wirtschaftsjahr 2008 ____________________________ I. Allgemeine Angaben __________________ 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat in seiner Sitzung am 13. September 2007 beschlossen, die Aufgaben des Kommunalen Gebäudemanagements zum 01. Januar 2008 aus dem allgemeinen Vermögen auszugliedern und künftig als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zu führen. 2. Der Jahresabschluss vom Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe wurde nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden deutschen handelsrechtlichen Vorschriften sowie ergänzenden Bestimmungen anderer einschlägiger Gesetze, insbesondere die Gemeindeordnung NordrheinWestfalen (GO NRW), die Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) und unter Beachtung der Betriebssatzung aufgestellt. 3. Die Erstellung des ersten Jahresabschlusses geschah nicht innerhalb der ersten drei Monate des Folgejahres. Ursache waren die mit der erstmaligen Erstellung eines Jahresabschlusses einmaligen zusätzlichen Arbeiten. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 4 4. Die Gliederung der Bilanz wurde gemäß § 265 Abs. 5 HGB um folgende Positionen erweitert: - Forderungen gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetrieben - Sonderposten für Zuwendungen - Instandhaltungsrückstellungen - Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetriebe. 5. Die Bilanz enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten. 6. Die Bewertung der in der Bilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten erfolgt unter dem Grundsatz der Fortführung der Unternehmenstätigkeit. Die jeweiligen Bilanzansätze sind zum Bilanzstichtag vorsichtig und einzeln bewertet worden. Dabei fanden sämtliche bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen Risiken, die am Bilanzstichtag bereits vorlagen, Berücksichtigung. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 5 II. Erläuterungen zur Bilanz ________________________ A. Aktivseite ------------1. Die Entwicklung des Anlagevermögens ergibt sich aus dem Anlagenspiegel, der dem Anhang als Anlage 1 beigefügt ist. Die Sachanlagen wurden zu Anschaffungs- und Herstellungskosten aktiviert und um die planmäßigen Abschreibungen vermindert. Für die (ersten) Eröffnungsbilanzwerte zum 01. Januar 2008 der zu diesem Zeitpunkt aus dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe ausgegliederten Sachanlagen des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe gelten die auf diesen Stichtag ermittelten Zeitwerte der Vermögensgegenstände als ursprüngliche Anschaffungs- und Herstellungskosten und bilden die Grundlage für die planmäßigen Abschreibungen in Folgejahren. Die Ermittlung der Wertansätze der Sachanlagen in der (ersten) Eröffnungsbilanz geschah hauptsächlich zu vorsichtig geschätzten Zeitwerten. Die Festlegung der Nutzungsdauern orientiert sich an der vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen bekannt gegebenen Abschreibungstabelle für Kommunen unter Berücksichtigung der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse. Es wird grundsätzlich die lineare Abschreibungsmethode angewendet. Die geringwertigen Anlagegüter werden im Jahr ihres Zugangs voll abgeschrieben. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 6 2. Die Bewertung der Vorräte (Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe) erfolgte unter Beachtung des strengen Niederstwertprinzips mit dem gewogenen Durchschnittswert. 3. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände wurden mit dem Nennwert angesetzt. 4. Der Ansatz der Guthaben bei Kreditinstituten erfolgt mit dem Nennwert. B. Passivseite -------------1. Das Stammkapital steht in Übereinstimmung mit § 11 der Betriebssatzung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe. 2. Die Kapitalrücklage zeigte im Wirtschaftsjahr 2008 keine Veränderung. Sie wurde zum 01. Januar 2008 als Differenzbetrag zwischen dem Vermögen (Aktivseite) und dem Stammkapital, den Sonderposten, den Rückstellungen und den Verbindlichkeiten bilanziert. 3. Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe erwirtschaftete im Wirtschaftsjahr 2008 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 384. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen. 4. Das Eigenkapital des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe hat sich im Wirtschaftsjahr 2008 wie folgt entwickelt: Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 7 Stammkapital Kapitalrücklage Jahresfehlbetrag Stand Stand 01.01.2008 Zugänge 31.12.2008 T€ T€ T€ 3.300 -3.300 1.261 -1.261 -384 384 4.561 384 4.177 ============================= 5. Der Sonderposten für Zuwendungen wurde planmäßig über die Nutzungsdauer der bezuschussten Vermögensgegenstände aufgelöst. Der Ansatz in der (ersten) Eröffnungsbilanz erfolgte mit dem historischen Vom-Hundert-Anteil der Zuwendungen an den Anschaffungs- und Herstellungskosten der geförderten Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung des angesetzten Zeitwertes dieser Vermögensgegenstände. 6. Die Instandhaltungsrückstellungen sind im Zuge der Ausgliederung des Kommunalen Gebäudemanagements zur Berücksichtigung notwendiger, aber noch nicht ausgeführter Gebäudeunterhaltungen gebildet worden. Entwicklung im Haushaltsjahr 2008: Stand InanspruchStand 01.01.2008 nahme Auflösung 31.12.2008 T€ T€ T€ T€ Kinder- und Jugendeinrichtungen Schulen Wohnbauten Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsbauten 56 16 2 38 1.418 189 4 1.225 6 0 0 6 965 167 45 753 2.445 372 51 2.022 =========================================== Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 8 7. Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewisse Verpflichtungen. Entwicklung im Wirtschaftsjahr 2008: Stand InanspruchStand 01.01.2008 nahme Zuführung 31.12.2008 T€ T€ T€ T€ Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz und den Jahresabschlusses und des Lageberichtes 28 0 28 56 Urlaub- und Überstunden 25 25 23 23 Aufbewahrungsverpflichtungen 11 0 0 11 64 25 51 90 ========================================== 8. Die Verbindlichkeiten wurden mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt. Einzelheiten ergeben sich aus dem nachstehenden Verbindlichkeitenspiegel: Gesamt T€ Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Erhaltene Anzahlungen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetrieben davon mit einer Restlaufzeit bis zu über 1 Jahr 5 Jahre T€ T€ Gesamtbetrag zum 01.01.2008 T€ 245 245 0 0 1.618 1.618 0 1.308 148 148 0 0 11.502 502 11.000 11.000 13.513 2.513 11.000 ========================= 12.308 ============ Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe 9. Anlage II Blatt 9 Der passive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet Einzahlungen, die Erträge für einen Zeitraum nach dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2008 darstellen. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 10 III. Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung _____________________________________________ Wegen der erstmaligen Erstellung eines Jahresabschlusses für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe war die Angabe von Vorjahresbeträgen nicht möglich. 1. Die Umsatzerlöse von T€ 2.355 setzen sich aus Umlagemieten und Nebenkosten der Gemeinde Leopoldshöhe in Höhe von T€ 2.329 sowie Mieten und Nebenkosten von externen Mietern von T€ 26 zusammen. 2. Im Wirtschaftsjahr 2008 ist folgender Personalaufwand angefallen: Löhne und Gehälter Sozialabgaben Aufwendungen für Altersversorgung T€ 376 74 29 479 === Im Wirtschaftsjahr 2008 waren durchschnittlich beschäftigt (einschließlich der Mitarbeiter der Gemeinde Leopoldshöhe, die zeitanteilig für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe arbeiten): Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 11 Personen Beamte Angestellte Arbeiter 3. Weitere Angaben zur nicht erforderlich. 2 4 11 17 == Gewinn- und Verlustrechnung sind Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 12 IV. Sonstige Angaben ________________ 1. Der Betriebsleitung gehörten im Wirtschaftsjahr Herr Hans-Jürgen Lange und Herr Hermann Oortman an. Die für die Betriebsleitung aufgewandten Beträge belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2008 auf T€ 15. 2. Der Betriebsausschuss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe bestand im Haushaltsjahr 2008 aus folgenden Mitgliedern: Herr Hartmut Thimm Oberstudienrat (Ausschussvorsitzender) Herr Klaus Fiedler kaufmännischer Angestellter (stellvertretender Ausschussvorsitzender) Herr Jörg Amelung Polizeibeamter (ab dem 01.11.2008) Herr Rainer Brinkmann Leiter Rechtsabteilung (bis zum 31.10.2008) Herr Manfred Burkamp Verwaltungsangestellter Herr Ulrich Domke Dipl.-Verwaltungswirt Herr Jürgen Dudek Beamter i.R. Herr Ralf Grünert Verlagskaufmann Herr Jürgen Hachmeister Beamter Herr Gustav Koch Malermeister Herr Herbert Meier-Krumsiek Landwirt Herr Gerhard Pankoke Stadtoberverwaltungsrat a.D. Herr Wolfgang Tomiak Rentner Herr Dirk Werner Bankkaufmann Vergütungen für die Mitglieder des Betriebsausschusses wurden im Wirtschaftsjahr 2008 nicht geleistet. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 13 3. Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe ist Mitglied der kommunalen Zusatzversorgungskasse WestfalenLippe (ZKW) in Münster. Die Mitarbeiter bzw. deren Hinterbliebene erhalten hieraus Alters- und Erwerbsminderungsrenten sowie Hinterbliebenengeld und Abfindungen. Aufgrund der umlagefinanzierten Ausgestaltung der ZKW besteht eine Unterdeckung in Form der Differenz zwischen den von der Einstandspflicht erfassten Versorgungsansprüchen und dem anteiligen auf das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe entfallenden Vermögen der ZKW. Die für eine Rückstellungsberechnung erforderlichen Daten der ausgeschiedenen Mitarbeiter liegen allenfalls der ZKW vor und stehen - wie allen Mitgliedern der ZKW - dem Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe nicht zur Verfügung. Die weitere Entwicklung des Umlagesatzes einschließlich Sanierungsgeld ist derzeit nicht absehbar, aufgrund der demographischen Entwicklung ist langfristig von steigenden Umlagen auszugehen. 4. Haftungsverhältnisse, die nach § 251 HGB anzugeben wären, liegen nicht vor. 5. Änderungen im Bestand der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte haben sich im Wirtschaftsjahr 2008 nicht ergeben. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 14 6. Die Anlagen im Bau zum 31. Dezember 2008 setzen sich wie folgt zusammen: Mensa Felix-Fechenbach-Gesamtschule Sportlerheim TuS Asemissen Feuerwache Leopoldshöhe T€ 737 180 6 923 === 7. Für das Haushaltsjahr 2009 wurden im Investitionsplan nachstehende Bauvorhaben geplant: Mensa Felix-Fechenbach-Gesamtschule Einrichtung Mensa Felix-FechenbachGesamtschule Feuerwache Leopoldshöhe Ruheraum Kindertagesstätte Asemissen Erweiterung Kindertagesstätte Leopoldshöhe T€ 2.150 260 263 230 160 3.063 ===== Anlagen zum Anhang Anlagenspiegel für das Wirtschaftsjahr 2008 Leopoldshöhe, 16. Juli 2010 gez. Lange (kaufm. Betriebsleiter) gez. Oortman (techn. Betriebsleiter) Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage II Blatt 15 Anlage zum Anhang Anlagenspiegel für das Wirtschaftsjahr 2008 ___________________________________________ Anschaffungs- und Herstellungskosten Posten des Anlagevermögen 1 Anfangsstand 2 € Umbuchung(U) Zugang(Z) 3 € Umbuchung(U) Abgang(A) 4 € Abschreibungen Endstand 5 € Anfangsstand 6 € Zugang 7 € Restbuchwerte Abgang 8 € Kennzahlen Endstand 9 am Ende des Wirtschaftsjahres 10 am Anfang des Wirtschaftsjahres 11 Durchschnittl. Abschr.- Restbuchsatz wert 12 13 € € € % % Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten 36.624.631,00 204.539,53(U) 0,00(U) 41.677,03(Z) 0,00(A) 36.870.847,56 0,00 860.286,56 0,00 860.286,56 36.010.561,00 36.624.631,00 2,3 97,7 auf fremden Grundstücken 2. technische Anlagen und Maschinen 35.000,00 0,00(U) 0,00(Z) 0,00(U) 0,00(A) 35.000,00 0,00 10.000,00 0,00 10.000,00 25.000,00 35.000,00 28,6 71,4 3. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 334.117,01 0,00(U) 793.770,06(Z) 204.539,53(U) 0,00(A) 923.347,54 0,00 0,00 0,00 0,00 923.347,54 334.117,01 0,0 100,0 0,00 870.286,56 0,00 870.286,56 36.958.908,54 36.993.748,01 2,3 97,7 204.539,53(U) 204.539,53(U) 37.829.195,10 835.447,09(Z) 0,00(A) =================================================================== 36.993.748,01 ============================================================ =============================== Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage III Blatt 1 Lagebericht ___________ für das Wirtschaftsjahr 2008 ____________________________ 1. Allgemeines Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) wird seit dem 01.01.2008 nach § 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Gemeinde Leopoldshöhe im Sinne des § 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geführt. Mit der Betriebsgründung des Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe wurden sämtliche Verwaltungsgebäude (mit Ausnahme der Friedhofskapellen) und deren Grundstücke aus der Kernverwaltung auf das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe übertragen. Grundlage für die Gründung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe ist der Beschluss des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe vom 13.09.2007. Betriebszweck des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe ist, laut der Betriebssatzung für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe vom 13.09.2007, in Kraft getreten am 01.01.2008, die wirtschaftliche, sichere, ökologisch nachhaltige sowie zukunftsweisende zentrale Verwaltung des immobilen Vermögens, insbesondere von Gebäuden und deren Grundstücken, die der Ge- Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage III Blatt 2 meinde Leopoldshöhe zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen. Die zentrale Verwaltung umfasst im Wesentlichen die Bereiche Reinigung, Bewirtschaftung und Unterhaltung. Das Wirtschaftsjahr 2008 ist neben der Erledigung der zuvor genannten Aufgaben geprägt von zahlreichen Arbeiten und Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Betriebsgründung und mit dem Aufbau einer Betriebsstruktur zu erledigen waren. Besonders wird auf die folgenden Gesichtspunkte hingewiesen: • Entwicklung und Umsetzung einer neuen Organisationsstruktur • Aufbau eines kaufmännischen Rechnungswesens • Ermittlung der Wertansätze der auf das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe übertragenen Vermögensgegenstände, Sonderposten und Schulden • Erstellung der Eröffnungsbilanz Mit Unterstützung des Fachgebietes Finanzen der Gemeinde Leopoldshöhe wurden die kaufmännischen Grundlagen für eine ordnungsgemäße Buchführung erarbeitet. Im Ergebnis kann daher festgehalten werden, dass die Betriebsgründung ohne große Hemmnisse und Probleme weitgehend umgesetzt werden konnte. Mit Unterstützung des Fachbereiches Finanzen konnte die Umstellung auf die Rechnungslegungsgrundsätze nach HGB und die Erstellung der (ersten) Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2008 und des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2008 bewältigt werden. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage III Blatt 3 Die gebäudewirtschaftlichen Leistungen werden beim KGL mit durchschnittlich 17 Voll- und Teilzeitbeschäftigten erbracht. Die technische Abteilung ist zuständig für die baulichen Leistungen des technischen Gebäudemanagements und die infrastrukturellen Dienstleistungen bei der Gebäudebetreuung. Die administrativen Vorgänge werden von der kaufmännischen Abteilung bearbeitet. Das Organigramm des KGL stellt sich nach der Betriebsgründung wie folgt dar: Betriebsleitung Herr Lange (kaufmännischer Betriebsleiter) Herr Sommer - kaufmännische Sachbearbeitung - Wirtschaftsplan Frau Holste - Buchhaltung - Kassenwesen Herr Oortman (technischer Betriebsleiter) Frau Prasse, Frau Rodermund - Gebäudeunterhaltung - Neubauten - Energiefragen Hausmeister/ Reinigungskräfte Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe 2. Anlage III Blatt 4 Darstellung des Geschäftsverlaufes 2.1 Ertragslage Die Ertragslage des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe ist schwerpunktmäßig auf Mieterlöse der Gemeinde Leopoldshöhe ausgerichtet. Aufgrund der besonderen vertraglichen Gestaltung mit der Gemeinde Leopoldshöhe konnten keine kostendeckenden Mieten vereinbart werden, so dass momentan der Werteverzehr in Form der Gebäudeabschreibungen nicht vollständig erwirtschaftet werden kann. Im Wirtschaftsplan 2008 wurde ein Jahresüberschuss für das Wirtschaftsjahr 2008 von T€ 299 eingeplant. Tatsächlich wurde ein Jahresfehlbetrag von T€ 384 erwirtschaftet, so dass sich eine Ergebnisdifferenz von insgesamt T€ 683 ergibt. Ursächlich für diese immense Abweichung war die ursprüngliche Idee, statt des übertragenen inneren Darlehens von € 11,0 Mio. die entsprechenden externen Bankdarlehen auf den KGL zu übertragen und dem KGL dann die notwendigen Tilgungsanteile dieser Bankdarlehen ertragswirksam durch den Kernhaushalt zu erstatten. Im Haushaltsjahr 2008 leistete die Gemeinde Leopoldshöhe auf ihre Investitionskredite insgesamt Tilgungen in Höhe von T€ 668. 2.2 Vermögensstruktur Zum 31.12.2008 wird die Aktivseite der Bilanz im Wesentlichen durch das Anlagevermögen in Höhe von Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage III Blatt 5 T€ 36.959 (entspricht 99,7 % der Bilanzsumme) geprägt. Die restlichen 0,3 % der Bilanzsumme verteilen sich auf das Umlaufvermögen (T€ 126). 2.3 Kapitalstruktur Gemäß § 11 der Betriebssatzung beträgt das Stammkapital des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe € 3.300.000,00. Die Eigenkapitalquote zum 31.12.2008 liegt bei 11,3 %. Dieser Wert liegt damit unter der in der Literatur genannten durchschnittlichen Eigenkapitalquote NordrheinWestfälischer Kommunen von etwa 30 % – 40 %. Berücksichtigt man zusätzlich auch die ausgewiesenen Sonderposten für Zuwendungen, die wirtschaftlich ebenfalls als Eigenkapital qualifiziert werden können, so erhöht sich die Quote des wirtschaftlichen Eigenkapitals auf 57,9 %. Die Rückstellungen in Höhe von T€ 2.111 wurden gemäß § 249 HGB ermittelt und angesetzt. Bei den Verbindlichkeiten sind insbesondere das Darlehen gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe in Höhe von EUR 11 Mio. herauszustellen. Die jederzeitige Zahlungsfähigkeit während des Wirtschaftsjahres war durch ausreichende Kreditlinien sowie der Möglichkeit der Refinanzierung über die Gemeinde Leopoldshöhe stets gegeben und ist aufgrund der Finanzplanung auch in Zukunft gewährleistet. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage III Blatt 6 2.4 Investitionen Im Wirtschaftsjahr 2008 wurden zahlreiche Investitionen in die Verbesserung und Erweiterung der Betriebsimmobilien getätigt. Insgesamt wurden im Wirtschaftsjahr 2008 T€ 835 insbesondere in den Gebäudebestand investiert. Folgende Baumaßnahmen wurden in 2008 im Wesentlichen durchgeführt: T€ • Schulmensa Felix-FechenbachGesamtschule • Kindertagesstätte Schuckenbaum • Kleinspielfelder Grundschule-Süd • Sonstige 737 42 50 6 835 === Im Bau befindliche Maßnahmen sind: T€ Schulmensa Felix-FechenbachGesamtschule Sportlerheim TuS Asemissen Feuerwache 737 180 6 923 === Neben den Investitionen sind Instandhaltungsmaßnahmen im Wert von T€ 713 für die Unterhaltung der Gebäude durchgeführt worden. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe 3. Anlage III Blatt 7 Chancen und Risiken Die Betriebsgründung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe wurde der Aufsichtsbehörde am 21. September 2007 angezeigt. Entsprechend dem Ausgliederungsbeschluss des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe vom 13. Dezember 2007 ist die Bewirtschaftung der Gebäude momentan defizitär, da die Gemeinde Leopoldshöhe aktuell keine kostendeckende Miete zahlt. Zukünftig soll jedoch über ein noch auszuarbeitendes Gebäudebewirtschaftungsund Energiekonzept sowie einer konstruktiven Prozessoptimierung eine deutliche Verbesserung der vorhandenen Aufwandsstruktur erreicht werden, so dass ein ausgeglichenes Jahresergebnis erzielt werden kann. Hinsichtlich der zunächst jedoch erwirtschafteten Jahresfehlbeträge ist beabsichtigt, diese auf neue Rechnung vorzutragen und später gegebenenfalls mit der in der Bilanz ausgewiesenen "Kapitalrücklage" in Höhe von T€ 1.261 zu verrechnen. Die Risiken des Kommunalen Gebäudemanagements sind vergleichsweise transparent und gut zu identifizieren. Durch entsprechende Regelungen in der Betriebssatzung, durch regelmäßige Berichterstattung im Betriebsausschuss sowie einer unabhängigen Jahresabschlussprüfung externer Wirtschaftsprüfer werden innerbetriebliche und finanzielle Risiken minimiert. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage III Blatt 8 Bedingt durch den demographischen Wandel erwartet die Betriebsleitung zukünftig eine verringerte Auslastung bestehender Kapazitäten, insbesondere im Schulbereich, die absehbar zu teilweisen oder vollständigen Leerständen vorhandener Gebäude führen wird. Diese Situation birgt für das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe das Risiko der weiteren Vermarktung entstehender Leerstandsflächen, entweder durch Vermietung oder Verkauf. Zudem wird ein weiterer Anstieg der Energiekosten den Druck zur Durchführung (weiterer) energetischer Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe erhöhen. Außerdem wird die dafür erforderliche weitere Aufnahme von Fremdkapital einen erhöhten Liquiditätsbedarf für notwendige Zinsund Tilgungsleistungen mit sich bringen, der nur durch die Steigerung der Mieteinnahmen kompensiert werden kann. Besondere Chancen ergeben sich durch die Betriebsgründung für die Optimierung der Gebäudenutzungen. Durch die Konzentration der gebäudewirtschaftlichen Leistungen können Synergien und Effizienzvorteile erzielt werden, die eine sich weiter verbessernde Wirtschaftlichkeit des Betriebes bewirken. Der Ressourcenverbrauch bei der Gebäudenutzung kann umfänglich und transparent dargestellt werden. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe 4. Anlage III Blatt 9 Perspektiven des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe Die Betriebsleitung sieht das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe mit der Konzentration der gebäudewirtschaftlichen Leistungen gut aufgestellt. Es besteht die Zielsetzung, die Wirtschaftlichkeit durch die Straffung von internen Prozessen und Organisationsstrukturen zukünftig konsequent zu erhöhen. Die Betriebsleitung unterlässt daher keine Anstrengungen den vielfältigen internen und externen Anforderungen gerecht zu werden und durch die Steigerung der Effizienz und Effektivität die besonders durch das Konjunkturpaket II an sie gestellten Aufgaben zeitnah umzusetzen. Vor dem Hintergrund eines noch zu entwickelnden Gebäudebewirtschaftungskonzeptes erwartet die Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2009 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ca. T€ 285 und für das Wirtschaftsjahr 2010 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von T€ 488. Die prognostizierte Verbesserung im folgenden Wirtschaftsjahr ergibt sich dabei insbesondere durch die positiven Auswirkungen des Konjunkturpakets II. Diese Mittel ermöglichen bei mehreren Gebäuden die Zusammenfassung verschiedener kleinerer und zeitlich gestreckter baulicher Unterhaltungsmaßnahmen zu jeweils größeren aktivierungspflichtigen Umbaumaßnahmen. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe 5. Anlage III Blatt 10 Vorgänge mit besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind Vorgänge von besonderer Bedeutung, welche nach Abschluss des Geschäftsjahres eingetreten sind und den Jahresabschluss hätten beeinflussen können, sind nicht zu verzeichnen. Leopoldshöhe, 16. Juli 2010 gez. Lange (kaufm. Betriebsleiter) gez. Oortman (techn. Betriebsleiter) Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage IV Blatt 1 Einzelerläuterungen zur Bilanz zum 31.12.2008 _____________________________________________ A k t i v s e i t e A. Anlagevermögen _________________ Sachanlagen ----------1. Grundstücke und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 1.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen € 36.010.561,00 ================ (01.01.2008: € 36.624.631,00) € 3.820.107,00 ================ (01.01.2008: € 3.854.062,00) Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2008 € a) Grund und Boden b) Gebäude einschließlich Außenanlagen 847.062,00 Zugänge € 0,00 Abschreibungen € 0,00 Stand 31.12.2008 € 847.062,00 3.007.000,00 41.677,03 75.632,03 2.973.045,00 3.854.062,00 41.677,03 75.632,03 3.820.107,00 ============ ========= ========= ============ Die Zugänge beinhalten nachträgliche Anschaffungs- und Herstellungskosten zur Kindertagesstätte Schuckenbaum. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage IV Blatt 2 1.2 Schulen € 24.588.419,00 ================ (01.01.2008: € 25.139.436,00) Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2008 € a) Grund und Boden b) Gebäude einschließlich Außenanlagen Umbuchungen € 2.974.236,00 22.165.200,00 0,00 Abschreibungen € 0,00 Stand 31.12.2008 € 2.974.236,00 64.539,53 615.556,53 21.614.183,00 25.139.436,00 64.539,53 615.556,53 24.588.419,00 ============= =========== ========== ============= Die Umbuchungen betreffen Kleinspielfelder bei der Grundschule Süd. 1.3 Wohnbauten € 1.348.961,00 ================ (01.01.2008: € 1.374.845,00) Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2008 € a) Grund und Boden b) Gebäude einschließlich Außenanlagen 559.345,00 Abschreibungen € 0,00 Stand 31.12.2008 € 559.345,00 815.500,00 25.884,00 789.616,00 1.374.845,00 25.884,00 1.348.961,00 ============ ========= ============ Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage IV Blatt 3 1.4 sonstige Dienst-, Geschäftsund Betriebsbauten € 6.253.074,00 ================ (01.01.2008: € 6.256.288,00) Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2008 € Umbuchungen € a) Grund und Boden 1.133.588,00 b) Gebäude einschließlich Außenanlagen 5.122.700,00 0,00 Abschreibungen € Stand 31.12.2008 € 0,00 1.133.588,00 140.000,00 143.214,00 5.119.486,00 6.256.288,00 140.000,00 143.214,00 6.253.074,00 ============ =========== ========== ============ Die Umbuchungen beinhalten das Sportlerheim des TuS Leopoldshöhe. 2. technische Anlagen und Maschinen € 25.000,00 ================ (01.01.2008: € 35.000,00) Zusammensetzung und Entwicklung: Stand AbschreiStand 01.01.2008 bungen 31.12.2008 € € € Schwimmbadtechnik Grundschule Nord Schwimmbadtechnik Grundschule Süd 10.000,00 5.000,00 5.000,00 25.000,00 5.000,00 20.000,00 35.000,00 10.000,00 25.000,00 ========== ========= ========== Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage IV Blatt 4 3. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau € 923.347,54 ================ (01.01.2008: € 334.117,01) Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2008 € Aula/Mensa FelixFechenbach-Gesamtschule Sportlerheim TuS Asemissen Zugänge € 0,00 736.655,73 Stand Umbuchungen 31.12.2008 € € 0,00 736.655,73 180.000,00 0,00 0,00 6.691,81 0,00 6.691,81 Sportlerheim TuS Leopoldshöhe 140.000,00 0,00 140.000,00 0,00 Kleinspielfelder Grundschule Süd 14.117,01 50.422,52 64.539,53 0,00 Feuerwache 0,00 180.000,00 334.117,01 793.770,06 204.539,53 923.347,54 ========== ========== =========== ========== B. Umlaufvermögen _________________ I. Vorräte ---------Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe € 7.360,00 ================ (01.01.2008: € 5.250,00) Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage IV Blatt 5 II. Forderungen und sonstige Ver--------------------------------mögensgegenstände ----------------1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen € 1.305,00 ================ (01.01.2008: € 0,00) - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) 2. Forderungen gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/anderen Eigenbetrieben € 114.759,50 ================ (01.01.2008: € 0,00) - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) Zusammensetzung: Erstattung Erschließungsbeiträge Erstattung Nebenkosten 31.12.2008 € 01.01.2008 € 113.667,19 1.092,31 114.759,50 ========== 0,00 0,00 0,00 ========== Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage IV Blatt 6 3. sonstige Vermögensgegenstände € 1.217,87 ================ (01.01.2008: € 0,00) - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) Zusammensetzung: Versicherungsleistungen III. Guthaben bei Kredit------------------------instituten ---------- 31.12.2008 € 1.217,87 ========== 01.01.2008 € 0,00 ========== € 1.302,01 ================ (01.01.2008: € 107.546,38 Zusammensetzung: Sparkasse Lemgo Girokonto-Nr. 178 087 Volksbank Leopoldshöhe Girokonto-Nr. 516 670 400 Summe der Aktivseite 31.12.2008 € 01.01.2008 € 0,00 107.546,38 1.302,01 1.302,01 ========== 0,00 107.546,38 ========== € 37.084.852,92 ================ (01.01.2008: € 37.106.544,39) Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage IV Blatt 7 P a s s i v s e i t e A. Eigenkapital _______________ I. Stammkapital --------------- € 3.300.000,00 ================ (01.01.2008: € 3.300.000,00) Das Stammkapital des Kommunalen poldshöhe beträgt gemäß § 11 € 3.300.000,00. Gebäudemanagements LeoAbs. 1 der Satzung II. Kapitalrücklage ------------------- € 1.260.503,78 ================ (01.01.2008: € 1.260.503,78) III. Jahresfehlbetrag --------------------- € 383.968,98 ================ (01.01.2008: € 0,00) Im Wirtschaftsjahr 2008 erwirtschaftete das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe einen Jahresfehlbetrag von € 383.968,98. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresfehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage IV Blatt 8 B. Sonderposten für ___________________ Zuwendungen ___________ € 17.283.501,00 ================ (01.01.2008: € 17.728.649,00) Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2008 € Kindergärten Zugang € 1.828.625,00 Schulen 13.809.780,00 Wohnbauten 653.614,00 sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsbauten 0,00 Auflösung € 44.152,00 Stand 31.12.2008 € 1.784.473,00 0,00 384.331,00 13.425.449,00 0,00 21.590,00 632.024,00 1.436.630,00 43.570,00 38.645,00 1.441.555,00 17.728.649,00 43.570,00 488.718,00 17.283.501,00 ============= ========= ========== ============= C. Rückstellungen _________________ 1. Instandhaltungsrückstellungen € 2.021.498,79 ================ (01.01.2008: € 2.445.000,00) Zusammensetzung und Entwicklung: Stand 01.01.2008 € Kinder- und Jugendeinrichtungen Schulen Wohnbauten Übertrag Inanspruchnahme Auflösung Zuführung € € € Stand 31.12.2008 € 55.500,00 15.670,63 1.732,97 0,00 1.418.000,00 189.225,88 4.371,73 0,00 1.224.402,39 6.000,00 0,00 0,00 1.479.500,00 204.896,51 6.104,70 0,00 38.096,40 6.000,00 0,00 1.268.498,79 Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Stand 01.01.2008 € Übertrag Anlage IV Blatt 9 Inanspruchnahme Auflösung Zuführung € € € 1.479.500,00 sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsbauten 965.500,00 204.896,51 6.104,70 167.714,68 44.785,32 Stand 31.12.2008 € 0,00 1.268.498,79 0,00 753.000,00 2.445.000,00 372.611,19 50.890,02 0,00 2.021.498,79 ============ =========== ========= ========= ============ 2. sonstige Rückstellungen € 89.600,00 ================ (01.01.2008: € 63.900,00) Zusammensetzung und Entwicklung: Stand InanspruchStand 01.01.2008 nahme Auflösung Zuführung 31.12.2008 € € € € € a) Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses 27.800,00 0,00 0,00 27.900,00 55.700,00 b) Urlaub und Überstunden 25.100,00 25.100,00 0,00 22.900,00 22.900,00 c) Aufbewahrungsverpflichtungen 11.000,00 0,00 0,00 11.000,00 0,00 63.900,00 25.100,00 0,00 50.800,00 89.600,00 ========== =========== ========= ========= ========== Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage IV Blatt 10 D. Verbindlichkeiten ____________________ 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten € 245.324,76 ================ (01.01.2008: € 0,00) - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 245.324,76 (Vorjahr: € 0,00) Zusammensetzung: Sparkasse Lemgo Konto-Nr. 178 087 31.12.2008 € 01.01.2008 € 245.324,76 ========== 0,00 ========== 2. erhaltene Anzahlungen € 1.617.921,61 ================ (01.01.2008: € 1.308.491,61) - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 1.617.921,61 (Vorjahr: € 1.308.491,61) Investitionspauschale Investitionspauschale Investitionspauschale Investitionspauschale Sportpauschale 2004 Sportpauschale 2005 Sportpauschale 2007 Sportpauschale 2008 2004 2005 2006 2007 31.12.2008 € 366.369,00 200.000,00 258.350,15 360.202,46 40.000,00 40.000,00 0,00 353.000,00 1.617.921,61 ============ 01.01.2008 € 366.369,00 200.000,00 258.350,15 360.202,46 40.000,00 40.000,00 43.570,00 0,00 1.308.491,61 ============ Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage IV Blatt 11 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen € 148.245,67 ================ (01.01.2008: € 0,00) - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 148.245,67 (Vorjahr: € 0,00) 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Leopoldshöhe/ anderen Eigenbetrieben € 11.501.759,28 ================ (01.01.2008: € 11.000.000,00) - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 501.759,28 (Vorjahr: € 0,00) Zusammensetzung: Gemeinde Leopoldshöhe Abwasserwerk Leopoldshöhe Wasserwerk Leopoldshöhe E. Rechnungsabgrenzungs________________________ posten ______ Summe der Passivseite 31.12.2008 € 11.498.556,71 1.710,00 1.492,57 11.501.759,28 ============= 01.01.2008 € 11.000.000,00 0,00 0,00 11.000.000,00 ============= € 467,01 ================ (01.01.2008: € 0,00) € 37.084.852,92 ================ (01.01.2008: € 37.106.544,39) Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage V Blatt 1 Einzelerläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung für die ___________________________________________________________ Zeit vom 01.01. bis 31.12.2008 ______________________________ 2 0 0 8 € 1. Umsatzerlöse --------------Bewirtschaftungsumlage Umlagemiete Sonstige 1.244.000,00 1.085.000,00 26.412,53 2.355.412,53 ============ 2. sonstige betriebliche -----------------------Erträge ------Auflösung von Sonderposten Auflösung von Rückstellungen Erstattung Klimaschutzkonzept Sonstige 488.718,00 50.890,02 32.844,00 3.204,50 575.656,52 ============ Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage V Blatt 2 2 0 0 8 € 3. Materialaufwand -----------------a) Aufwendungen für Roh-, Hilfsund Betriebsstoffe und für bezogene Waren Instandhaltungsmaterial 49.487,46 ============ b) Aufwendungen für bezogene Leistungen Zusammensetzung: Gas Instandhaltungsleistungen Reinigungsleistungen Strom Wasser, Abwasser Regenwassergebühren Klimaschutzkonzept Öl Entsorgungsleistungen 319.197,34 291.086,45 249.066,23 147.348,50 79.602,57 56.304,00 32.844,00 25.237,96 22.887,87 1.223.574,92 ============ Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage V Blatt 3 2 0 0 8 € 4. Personalaufwand -----------------a) Löhne und Gehälter Löhne und Gehälter 375.664,47 ============ b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung - davon für Altersversorgung € 28.579,13 Zusammensetzung: Sozialversicherungsbeiträge Zusatzversorgungskassenbeiträge 74.405,45 28.579,13 102.984,58 ============ 5. Abschreibungen auf --------------------Sachanlagen ----------Kinder- und Jugendeinrichtungen Schulen Wohnbauten sonstige Dienst-, Geschäftsund Betriebsbauten technische Anlagen und Maschinen 75.632,03 615.556,53 25.884,00 143.214,00 10.000,00 870.286,56 ============ Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage V Blatt 4 2 0 0 8 € 6. sonstige betriebliche -----------------------Aufwendungen -----------Personalkostenerstattungen Abschluss- und Prüfungskosten Nebenkosten des Geldverkehrs Sonstige 66.232,70 27.900,00 256,76 45.423,90 139.813,36 ============ 7. sonstige Zinsen und ähn--------------------------liche Erträge ------------Zinserträge 1,76 ============ 8. Zinsen und ähnliche Auf--------------------------wendungen --------- davon an die Gemeinde Leopoldshöhe € 550.000,00 Verzinsung/Darlehen der Gemeinde Leopoldshöhe Überziehungszinsen 550.000,00 52,37 550.052,37 ============ Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage V Blatt 5 2 0 0 8 € 9. Ergebnis der gewöhnlichen ---------------------------Geschäftstätigkeit ------------------ - 380.792,91 ============ 10. sonstige Steuern -------------------Grundsteuer 3.176,07 ============ 11. Jahresfehlbetrag -------------------- 383.968,98 ============ Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 1 Berichterstattung über die Erweiterung ______________________________________ der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG (IDW PS 720) ________________________________________________ Fragenkreis 1: Tätigkeit von Betriebsausschuss und Betriebsleitung sowie individualisierte Offenlegung der Bezüge a) Gibt es Geschäftsordnungen für den Betriebsausschuss und einen Geschäftsverteilungsplan für die Betriebsleitung? Gibt es darüber hinaus schriftliche Weisungen des Betriebsausschusses zur Organisation für die Betriebsleitung (Geschäftsanweisungen)? Entsprechen diese Regelungen den Bedürfnissen der Einrichtung? Die Satzung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe vom 13.09.2007 enthält ausreichende Regelungen für die Zuständigkeiten der Organe (Betriebsleitung, Betriebsausschuss, Rat der Gemeinde Leopoldshöhe und Bürgermeister). Darüber hinaus findet die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe vom 30.03.1995 in der jeweils aktuell geltenden Fassung Anwendung. Darüber hinausgehende schriftliche Weisungen des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe und des Betriebsausschusses zur Organisation der Betriebsleitung liegen nicht vor. Die vorliegenden Regelungen entsprechen den Bedürfnissen des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe. b) Wie viele Sitzungen des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe und des Betriebsausschusses haben stattgefunden, und wurden Niederschriften hierüber erstellt? Im Wirtschaftsjahr 2008 haben 6 Sitzungen des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe sowie 7 Sitzungen des Betriebsausschusses stattgefunden. Es wurden jeweils Niederschriften über die Sitzungen erstellt. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 2 c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 AktG sind die einzelnen Mitglieder der Betriebsleitung tätig? Die Mitglieder der Betriebsleitung sind in keinen anderen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 AktG tätig. d) Wird die Vergütung der Betriebsleitung bzw. des Betriebsausschusses individualisiert im Anhang des Jahresabschlusses aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet? Die Vergütung der Organmitglieder (Betriebsleitung) wird im Anhang angegeben. Erfolgsbezogene Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung bestehen nicht, eine Aufteilung ist daher nicht erforderlich. Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen a) Gibt es einen den Bedürfnissen der Einrichtung entsprechenden Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungsbefugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung? Es besteht ein den Bedürfnissen des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe entsprechender Organisationsplan, aus dem Organisationsaufbau und Arbeitsbereiche sowie Zuständigkeiten/ Weisungsbefugnisse ersichtlich sind. Es erfolgt regelmäßig eine Überprüfung. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird? Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 3 c) Hat die Betriebsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und dokumentiert? Die Betriebsleitung befasst sich mit der Einrichtung und Verbesserung eines internen Kontrollsystems und trifft damit Vorkehrungen zur Korruptionsprävention. Diese Vorkehrungen wurden ausreichend dokumentiert. d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und –gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden? Geeignete Richtlinien und Arbeitsanweisungen für wesentliche Entscheidungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung) liegen vor. Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten wurden. e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z.B. Grundstücksverwaltung, EDV)? Eine ordnungsgemäße Dokumentation von Verträgen ist eingerichtet. Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling a) Entspricht das Planungswesen – auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie auf sachliche Zusammenhänge von Projekten – den Bedürfnissen der Einrichtung? Das bestehende Planungswesen entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens, auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fortschreibung der Daten sowie sachliche Zusammenhänge von Projekten. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 4 b) Werden Planungsabweichungen systematisch untersucht? Planungsabweichungen werden regelmäßig anhand von Soll-IstVergleichen systematisch untersucht. c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den Anforderungen der Einrichtung? Das bestehende Rechnungswesen entspricht der Größe und den Anforderungen des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe. d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u.a. eine laufende Liquiditätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet? Eine laufende Liquiditätskontrolle und Kreditüberwachung ist gewährleistet. Die Aufgaben des Finanzmanagements werden von der Betriebsleitung wahrgenommen. e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind? Die Einrichtung eines zentralen Cash-Managements ist aufgrund der Größe des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe nicht erforderlich. f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden? Entgelte und angemessene Vorauszahlungen werden vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt. Das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 5 g) Entspricht das Controlling den Anforderungen der Einrichtung und umfasst es alle wesentlichen Unternehmensbereiche? Die Aufgaben des Controllings werden durch die Betriebsleitung wahrgenommen. Dies entspricht den Anforderungen des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe und umfasst alle wesentlichen Unternehmensbereiche. Siehe auch Antwort zu Frage c) dieses Fragenkreises. h) Ermöglicht das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwachung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Beteiligung besteht? Es bestehen keine Beteiligungen; die Steuerung und Überwachung sind daher nicht erforderlich. Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem a) Hat die Betriebsleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können? Ein Risikofrüherkennungssystem befindet sich im Aufbau. b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden? Siehe Antwort zu Frage a) dieses Fragenkreises. c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert? Siehe Antwort zu Frage a) dieses Fragenkreises. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 6 d) Werden die Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie den aktuellen Geschäftsprozessen und Funktionen abgestimmt und angepasst? Siehe Antwort zu Frage a) dieses Fragenkreises. Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate a) Hat die Betriebsleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzinstrumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich festgelegt? Dazu gehört: - Welche Produkte/Instrumente dürfen eingesetzt werden? - Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/Instrumente bis zu welchen Beträgen eingesetzt werden? - Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert, und in welchem Umfang dürfen offene Posten entstehen? - Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z.B., ob bestimmte Strategien ausschließlich zulässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (z.B. antizipatives Hedging)? Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate werden vom Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe nicht eingesetzt, eine schriftliche Regelung der Anwendung ist daher nicht erforderlich. b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkonditionen und zur Risikobegrenzung? Vergleiche Fragenkreis 5 a). Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 7 c) Hat die Betriebsleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instrumentarium zur Verfügung gestellt, insbesondere in Bezug auf - Erfassung der Geschäfte Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung Kontrolle der Geschäfte? Vergleiche Fragenkreis 5 a). d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung (Hedging) dienende Derivatgeschäfte und werden Konsequenzen aufgrund der Risikoentwicklung gezogen? Vergleiche Fragenkreis 5 a). e) Hat die Betriebsleitung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen? Vergleiche Fragenkreis 5 a). f) Ist die unterjährige Unterrichtung der Betriebsleitung im Hinblick auf die offenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt? Vergleiche Fragenkreis 5 a). Fragenkreis 6: Interne Revision a) Gibt es eine den Bedürfnissen der Einrichtung entsprechende interne Revision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen? Eine eigenständige interne Revision ist nicht eingerichtet. Die Aufgaben der internen Revision werden durch die Betriebsleitung wahrgenommen. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 8 b) Wie ist die Anbindung der internen Revision in der Einrichtung? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten? Vergleiche Fragenkreis 6 a). Die Gefahr von Interessenkonflikten besteht grundsätzlich nicht. c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der internen Revision im Wirtschaftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z.B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor? Vergleiche Fragenkreis 6 a). Die Prüfung umfasste insbesondere Vergabeverfahren sowie sonstige interne Abläufe. Die Trennung von miteinander unvereinbaren Funktionen ist gewährleistet. Schriftliche Berichte liegen nicht vor. d) Hat die interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abgestimmt? Vergleiche Fragenkreis 6 a). Im Übrigen fand keine Abstimmung mit dem Abschlussprüfer statt. e) Hat die interne Revision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich? Vergleiche Fragenkreis nicht aufgedeckt. 6 a). Bemerkenswerte Mängel wurden f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der internen Revision gezogen und wie kontrolliert die interne Revision die Umsetzung ihrer Empfehlungen? Vergleiche Fragenkreis 6 a). Die aus der internen Revision resultierenden Anweisungen der Betriebsleitung werden durchgesetzt. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Fragenkreis 7: Anlage VI Blatt 9 Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Betriebsausschusses a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Betriebsausschusses zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht eingeholt worden ist? Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass bei zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen die Zustimmung des Betriebsausschusses nicht eingeholt wurde. b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Betriebsleitung oder des Betriebsausschusses die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt? Es wurden den Mitgliedern der Organe des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe keine Kredite gewährt. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)? Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle von zustimmungspflichtigen Maßnahmen ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenommen worden sind. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 10 d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Betriebsausschusses übereinstimmen? Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung und bindenden Beschlüssen des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Betriebsausschuss übereinstimmen. Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immaterielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabilität/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft? Investitionen werden vor Realisierung ausreichend geplant und auf Wirtschaftlichkeit, Rentabilität, Finanzierbarkeit sowie auf Risiken geprüft. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu ermöglichen (z.B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)? Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen zur Preisermittlung nicht ausreichend waren, um ein angemessenes Urteil über die Preise zu vermitteln. c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht? Die Planung und Durchführung von Investitionen wird laufend überwacht. Abweichungen werden zeitnah anhand von Soll-IstVergleichen untersucht. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 11 d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen ergeben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen? Es liegen keine Hinweise für wesentliche Überschreitungen bei abgeschlossenen Maßnahmen vor. e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden? Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder sonstige vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinie abgeschlossen wurden. Fragenkreis 9: Vergaberegelungen a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z.B. VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben? Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung wurden keine eindeutigen Verstöße gegen bestehende Vergaberegelungen festgestellt. Neben den oben genannten Vergaberegelungen sind zusätzlich die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Leopoldshöhe in der jeweils aktuell geltenden Fassung zu beachten. b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote (z.B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt? Grundsätzlich werden auch für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzangebote eingeholt. Ausnahmen ergeben sich im Wesentlichen bei kurzfristigen Ersatzbeschaffungen sowie bei Geschäften bei denen eine Bindung an Qualitätsnormen und an Lieferanten vorliegt. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 12 Fragenkreis 10: Berichterstattung an den Betriebsausschuss a) Wird dem Betriebsausschuss regelmäßig Bericht erstattet? Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe und der Betriebsausschuss werden regelmäßig über wesentliche Geschäfte und Vorgänge des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe ausreichend mündlich sowie schriftlich informiert. b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage der Einrichtung und in die wichtigsten Unternehmensbereiche? Die Berichterstattung vermittelt einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe und die wesentlichen Unternehmensbereiche. c) Wurde der Betriebsausschuss über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet? Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe und der Betriebsausschuss werden regelmäßig über wesentliche Geschäfte und Vorgänge des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe ausreichend mündlich sowie schriftlich informiert. Ungewöhnliche, risikoreiche bzw. nicht ordnungsgemäß abgewickelte Geschäftsvorfälle, Fehldispositionen oder wesentliche Unterlassungen liegen nicht vor. d) Zu welchen Themen hat die Betriebsleitung dem Betriebsausschuss auf dessen besonderen Wunsch berichtet (§ 90 Abs. 3 AktG)? Im Wirtschaftsjahr 2008 wurde keine Berichterstattung auf besonderen Wunsch des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe und des Betriebsausschusses angefordert. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 13 e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z.B. nach § 90 AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war? Es haben sich im Rahmen der Jahresabschlussprüfung keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung nicht ausreichend war. f) Gibt es eine D & O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D & O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan erörtert? Eine D & O-Versicherung ist nicht abgeschlossen. g) Sofern Interessenkonflikte der Betriebsleitung oder des Betriebsausschusses gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Betriebsausschuss offengelegt worden? Bei der Betriebsleitung, dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Betriebsausschuss lagen im Wirtschaftsjahr 2008 keine Interessenkonflikte vor. Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven a) Besteht in wesentlichem Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen? Offenkundig vor. nicht betriebsnotwendiges Vermögen liegt nicht b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig? Die Bestände sind angemessen, auffallend hohe bzw. niedrige Bestände wurden nicht festgestellt. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 14 c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird? Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögensgegenstände wesentlich beeinflusst wird. Fragenkreis 12: Finanzierung a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investitionsverpflichtungen finanziert werden? Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe verfügt über eine Eigenkapitalausstattung von ca. 11,3 % (01.01.2008: 12,3 %). Die am Abschlussstichtag bestehenden Investitionsverpflichtungen werden insbesondere durch Abschreibungen, Zuwendungen und Eigenkapitalzuführungen finanziert. b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kreditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften? Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen und ermöglicht auch die weitere Aufnahme von Darlehen am Kapitalmarkt, die zunächst jedoch nicht benötigt werden. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 15 c) In welchem Umfang hat die Einrichtung Finanz-/Fördermittel einschließlich Garantien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden? Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe erhält zweckgebundene Finanzmittel von der öffentlichen Hand zur Durchführung von Investitionen. Es ergaben sich im Rahmen der Jahresabschlussprüfung keine Anhaltspunkte, dass Verpflichtungen, Auflagen oder die Zweckbindungen der Mittel nicht beachtet wurden. Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung? Die Eigenkapitalausstattung probleme bestehen nicht. ist ausreichend. Finanzierungs- b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage der Einrichtung vereinbar? Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresfehlbetrages ist mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 16 Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis der Einrichtung nach Segmenten zusammen? Eine Aufteilung des Betriebsergebnisses nach Segmenten ist aufgrund der Ausgestaltung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe nicht möglich. b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt? Das Jahresergebnis ist nicht durch einmalige Vorgänge entscheidend geprägt. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kreditoder andere Leistungsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden? Die Leistungsbeziehungen zwischen dem Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe und der Gemeinde Leopoldshöhe wurden zu angemessenen Konditionen abgewickelt. Anhaltspunkte für eindeutig unangemessene Konditionen wurden nicht festgestellt. Zu beachten ist jedoch, dass das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe als Verlustbetrieb ausgerichtet wurde. Kostendeckende Erlöse wird das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe auch in Zukunft nicht erwirtschaften. d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet? Entfällt. Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe Anlage VI Blatt 17 Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste? Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe ist von seiner derzeitigen Konstitution aus ein Verlustbetrieb. Es ist in Zukunft nicht mit einem ausgeglichenen Ergebnis zu rechnen. b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnahmen handelt es sich? Die Beseitigung von Unwirtschaftlichkeiten und Aufwandseinsparungen wird durch die Betriebsleitung geprüft. Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages? Das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe wurde als Verlustbetrieb ausgerichtet und erwirtschaftet daher aufgrund der Nicht-Berücksichtigung sämtlicher Aufwendungen in den Umlagen der Gemeinde Leopoldshöhe Verluste. b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern? Insbesondere sollen Unwirtschaftlichkeiten Einsparmöglichkeiten ausgenutzt werden. aufgehoben sowie