Beschlussvorlage (Änderung der Wochenmarktsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 84/2009 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 24. November 2009 Änderung der Wochenmarktsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 04.06.2009 Rat 25.06.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: Wochenmärkte (Veranstaltungen gem. § 67 Gewerbeordnung) sind nach § 69 der Gewerbeordnung durch die örtliche Ordnungsbehörde festzusetzen. In der Festsetzung werden insbesondere auch Ort und Zeit der Wochenmärkte festgelegt. Da mit dem Wegfall des Marktplatzes in Asemissen im Ortsteil Asemissen kein Wochenmarkt mehr stattfindet, ist die o. g. Festsetzung neu zu fassen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die Marktfestsetzung gem. § 69 Gewerbeordnung und empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, entsprechend zu beschließen. Schemmel