Beschlussvorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ im Ortsteil Bexterhagen hier: - Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 92/2009 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/991-278 Datum: 24. November 2009 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ im Ortsteil Bexterhagen hier: - Beratung und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsbeschluss Beratungsfolge Rat Termin 25.06.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: In der gängigen Praxis der Gemeinde Leopoldshöhe sind die Beratungen und Beschlüsse bezüglich der frühzeitigen Bürgerbeteiligung (erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung) in einem Bebauungsplanverfahren ausschließlich vom Fachausschuss beschlossen worden. Die Entscheidungen zur zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, hier die Auslegung bzw. erneute Auslegung, ist in der Gemeinde Leopoldshöhe durch den Fachausschuss vorbereitet und durch Ratsbeschluss getroffen worden. Danach erfolgte der Satzungsbeschluss durch den Rat. Aufgrund einer Entscheidung des OVG Münsters (Akz. D31/04.NE v. 10.02.07) hat jedoch eine abschließende Abwägung über die frühzeitige Bürgerbeteiligung, über die Auslegung und ggf. durchgeführten erneuten Auslegung zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses durch den Gemeinderat zu erfolgen. Gestützt auf das vorliegende Urteil des OVG Münster kann zwar das Verfahren weiterhin wie bisher durchgeführt werden, aber mit der Maßgabe, dass der Satzungsbeschluss des Rates nach einer abschließenden Abwägung aller in der ersten und zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zu erfolgen hat. Die 1. Änderung des B-Planes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ ist im Vollverfahren durchgeführt worden, mit zusätzlicher erneuter Auslegung. Auch über diesen Verfahrensschritt ist im Rat abschließend abzustimmen. Im Rahmen des gesamten Verfahrens zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ sind nunmehr alle eingegangenen Stellungnahmen beraten, behandelt und beschlossen worden. Das Verfahren kann somit abgeschlossen und dem Rat mit Empfehlung zum Satzungsbeschluss vorgelegt werden. -2- Beschlussvorschlag: a) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt für die 1. Änderung des B-Planes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“, die in den Dokumentenvorlagen Nr. 117/2008, Nr. 1/2009, Nr. 61/2009, Nr. 94/2009 des Ratsinformationssystems der Gemeinde Leopoldshöhe aufgeführten „Vorschläge der Verwaltung“ sowie die Entscheidungen des Hochbau- und Planungsausschusses zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur frühzeitigen Beteiligung, zur Auslegung und zur erneuten Auslegung. b) Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 1. Änderung des B-Planes Nr. 03/03 Friedenstraße / Alter Postweg“ als Satzung und die zugehörige Begründung. Schemmel - Für die Abwägung zu den eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung, zur Auslegung und zur erneuten Auslegung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ im Ortsteil Bexterhagen“ siehe nachfolgende Auflistung der Drucksachen und die dazugehörigen Niederschriften. - Zum Satzungsbeschluss sind insbesondere die Unterlagen (Planzeichnung, Festsetzungen, Hinweise und Begründung zum B-Plan) zum Hochbau- und Planungsausschuss vom 24.06.2009 bzw. die Drucksache 94/2009 heranzuziehen. 1. Übersicht Beratungsinhalte und -ergebnisse zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ Drucksache Betreff 94/2009 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ im Ortsteil Bexterhagen HoPlA hier: - Auswertung und Beratung über die zur erneuten Auslegung (eingeschränkte Auslegung) eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat 61/2009 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ im Ortsteil Bexterhagen HoPlA hier: - Beschluss über die erneute Auslegung (eingeschränkte Auslegung) im Bereich der Friedenstraße 1/2009 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ im Ortsteil Bexterhagen HoPlA hier:- Auswertung und Beratung über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Beschlussfassung gem. § 33 BauGB 117/2008 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ im Ortsteil Bexterhagen HoPlA hier: - Auswertung und Beratung über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen - Auslegungsbeschluss Termin 24.06.2009 23.04.2009 22.01.2009 16.10.2008