Beschlussvorlage (Beitragsrechtliche Abwicklung der Herstellung der Straßen „Am Königskamp“ – oberer Teil (Teilbereich von der Einmündung Schuckenhofstraße bis zur Einmündung „In die Brinkheide“) und „In der Brinkheide“. hier: Beschluss über das Bauprogramm und Beschluss der Maßnahme gemäß § 11 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984.)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 101/2009 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Schürmann Telefon: 05208/991-202 Datum: 24. November 2009 Beitragsrechtliche Abwicklung der Herstellung der Straßen „Am Königskamp“ – oberer Teil (Teilbereich von der Einmündung Schuckenhofstraße bis zur Einmündung „In die Brinkheide“) und „In der Brinkheide“. hier: Beschluss über das Bauprogramm und Beschluss der Maßnahme gemäß § 11 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984. Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 26.08.2009 Rat 01.10.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: In den Sitzungen des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr wurde die Detailplanung für die Straße „Am Königskamp“ (am 20.06.2006) und für die Straße „In der Brinkheide“ (am 19.06.2007) vorgestellt. Die genaue Lage geht aus dem beigefügten Langeplan hervor. Im Zuge der Straßenbaumaßnahmen wurden die Bauprogramme umgesetzt und fertig gestellt. Da der Ausschuss die Bauprogramme in seinen Sitzungen am 20.06.2006 und 19.06.2007 lediglich zur Kenntnis genommen hat bzw. ohne Empfehlung an den Rat zugestimmt hat, ist der erforderliche Beschluss dieser Programme nun im Vorfeld der beitragsrechtlichen Abwicklung nachzuholen. Gemäß § 11 der Straßenbaubeitragssatzung muss jede Maßnahme, die nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes abgerechnet werden muss, vom Rat beschlossen werden. Dieser Beschluss ist ebenfalls noch zu fassen. Die Widmung wurde bereits in der Sitzung des Rates vom 02.04.2009 beschlossen. Damals wurde eine allgemeine Einstufung als Gemeindestraßen vorgenommen. Die gesamte Verkehrsanlage ist gemäß § 3 Abs. 4 der gemeindlichen Straßenbaubeitragssatzung in zwei voneinander getrennt abzurechnenden Anlagen zu unterteilen. Anlage 1: Der Anlagenverlauf ist im anliegenden Lageplan schraffiert kenntlich gemacht. Die Anlage ist gemäß § 3 Abs. 4 Buchst. B der Straßenbaubeitragssatzung als Haupterschließungsstraße zu klassifizieren. -2- Anlage 2: Der Anlagenverlauf ist im anliegenden Lageplan kariert kenntlich gemacht. Die Anlage ist gemäß § 3 Abs. 4 Buchst. A als Anliegerstraße zu klassifizieren. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Gemeinderat, die Straßenbaumaßnahme mit den Bauprogrammen, wie sie in den Sitzungen am 20.06.2006 und 19.06.2007 für das Teilstück der Straße „Am Königskamp“ – oberer Teil und der Straße „In der Brinkheide“ vorgestellt und danach umgesetzt wurden, zu beschließen. Schemmel