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Beschlussvorlage (Änderung der Verordnung Verkaufsstellen)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
7,6 kB
Datum
01.10.2009
Erstellt
28.10.09, 21:19
Aktualisiert
28.10.09, 21:19
Beschlussvorlage (Änderung der Verordnung Verkaufsstellen)

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Inhalt der Datei

ENTWURF 1. Änderung vom ________ der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom __________________ Aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV.NRW. 2006 S. 516) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungs VO) vom 21. November 2006 (GV.NRW. 2006 S. 527) und der §§ 25 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden -Ordnungsbehördengesetz (OBG)- in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV.NRW. 1980 S. 528 / SGV.NRW. 2060) zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. April 2005 (GV.NRW. 2005 S. 274) wird gemäß dem Beschluss des Rates vom die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass wie folgt geändert: Artikel I § 1 wird wie folgt ergänzt: f) im Ortsteil Leopoldshöhe aus Anlass des Adventsmarktes Artikel II Die Änderung der Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.