Mitteilungsvorlage (ÖPNV-Angelegenheiten; hier: Wartehalle/Fahrgastüberdachung Marktplatz)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 164/2009 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron Herr Offel Telefon: 05208 / 991-300 05208 / 991-263 Datum: 24. November 2009 ÖPNV-Angelegenheiten; hier: Wartehalle/Fahrgastüberdachung Marktplatz Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 02.12.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: Entsprechend der Beschlusslage hat die Verwaltung einen Antrag auf Förderung der Maßnahme „Fahrgastunterstand am Kiosk Marktplatz“ gestellt. Die Bewilligungsbehörde hat uns darauf hingewiesen, dass eine Zuwendung nur unter folgenden Voraussetzungen möglich sei: 1.) Der Aufwand für eine/n Schwerpunkthaltestelle/Verknüpfungspunkt darf einen Betrag von max. 15.000 € nicht überschreiten. Für den Marktplatz kann dann nur eine Haltestelle berücksichtigt werden (oder 2 kleine mit insges. 15.000 €). 2.) Alle anderen Wartehallen werden nur gefördert, wenn sich die Kosten in Höhe von max. 7.500 € belaufen. 3.) Es ist eine Mindestsumme im Hinblick auf die zuwendungsfähigen Kosten von 25.000 € zu berücksichtigen. Konkret bedeutet diese Förderpraxis, dass mehrere Objekte in einem Antrag zusammengefasst werden müssten, um auf den Betrag von 25.000 € zu kommen, wobei der Aufwand für Maßnahmen am Marktplatz auf 15.000 € zu begrenzen wäre oder die Gemeinde müsste einen höheren Eigenanteil tragen. Um auf die Mindestsumme zu kommen, wird vorgeschlagen, zusätzlich eine ohnehin benötigte Wartehalle im Bereich Herforder Str./Askampstraße (Seniorenparkresidenz) und den Austausch einer alten Wartehalle aus Holz in Heipke anzumelden. Bezüglich des Marktplatzes hat sich in der Zwischenzeit herausgestellt, dass die jetzige Lösung für Fahrgäste, die am Kirchweg warten, äußerst unbefriedigend ist. Die meisten Fahrgäste halten sich nicht am Kiosk auf, weil der unmittelbare Bezug zur Haltestelle nicht vorhanden ist (Entfernung ca. 25 m). Es sollte noch einmal darüber nachgedacht werden, ob nicht doch ein separater Wetterschutz für diesen Bereich angeboten werden könnte. Sollte dies der Fall sein, wird bei der Auswahl des Objektes darauf geachtet, dass die optische Beeinträchtigung (Blick auf den Marktplatz/Farbgestaltung) so gering wie möglich ist. Ferner könnte man die Beseitigung einer Unfallgefahr hierdurch erreichen, da die hohe Bordsteinkante an der Haltestelle oftmals von Fahrradfahrern und Fußgängern nicht wahrgenommen wird. In der Sitzung werden entsprechende Lösungen vorgestellt. Schemmel