Beschlussvorlage (Neufestsetzung einer Ortsdurchfahrt im Zuge der K 1 und K 2 in Bechterdissen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 146/2009 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Oortman Herr Taron Telefon: 05208/991-260 05208/992-300 Datum: 24. November 2009 Neufestsetzung einer Ortsdurchfahrt im Zuge der K 1 und K 2 in Bechterdissen Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 02.12.2009 Rat 16.12.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Kreis Lippe hat vorgeschlagen, im Zuge der K1 und K2 (Einmündung Heeper Straße/An der Windwehe) eine Ortsdurchfahrt gemäß § 5 Straßen- und Wegegesetz NRW festzusetzen. Auf das beigefügte Schreiben wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Primärer Zweck einer Ortsdurchfahrtenfestsetzung ist die Verteilung von Baulasten. Das Gesetz schreibt vor, dass ein derartiges Verfahren nur im Einvernehmen mit der Gemeinde und der Bezirksregierung durchgeführt werden kann. Die Verwaltung kann das Interesse des Kreises nachvollziehen. Allerdings muss erwähnt werden, dass die Gemeinde dann künftig die bauliche Unterhaltung der Gehweganlage sicherzustellen hätte, was eine finanzielle Belastung nach sich ziehen würde. Ferner werden keine Vorteile z.B. im Hinblick auf die Verkehrssicherheit bzw. das Geschwindigkeitsniveau gesehen, da bereits jetzt schon die Tempo-50Regelung besteht. Insofern sieht die Verwaltung derzeit keine Veranlassung, einer Neufestsetzung zuzustimmen. Es wird vorgeschlagen, das Einvernehmen nicht zu erteilen. Beschlussvorschlag: Dem Gemeinderat wird folgende Beschlussfassung empfohlen: Das Einvernehmen der Gemeinde Leopoldshöhe zur Neufestsetzung einer Ortsdurchfahrt im Zuge der K1 und K2 im Bereich: K 1,8 von NK 3917 001 nach NK 3917 006, von Station 0,000 bis Station 0,101 K 1,9 von NK 3917 006 nach NK 3918 001, von Station 0,000 bis Station 0,082 K 2,1 von NK 3917 006 nach NK 4018 044, von Station 0,000 bis Station 0,250 wird nicht erteilt. Schemmel