Beschlussvorlage (Festlegung der Ausschüsse und deren Bezeichnung Festlegung der Ausschussgröße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 139/2009 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Sunkovsky Telefon: 05208/991-114 Datum: 24. November 2009 Festlegung der Ausschüsse und deren Bezeichnung Festlegung der Ausschussgröße Beratungsfolge Rat Termin 05.11.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: Bezug nehmend auf das Interfraktionelle Gespräch vom 29.10.2009 soll –neben dem Wahlprüfungsausschuss- die Bildung der nachfolgend aufgeführten Ausschüsse mit der angegebenen Anzahl der Mitglieder beschlossen werden: Ausschuss Haupt- und Finanzausschuss Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss Anzahl der Mitglieder 15 + BM 11 oder 15 Hochbau- und Planungsausschuss 15 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 15 Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport 15 Ausschuss für Bildung und Kultur 15 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 15 Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung 15 Betriebsausschuss Liegenschaften 15 -2- Die bei der o.g. Zusammenkunft andiskutierte Einrichtung eines Ältestenrates ist in der vorgestellten Konstellation nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung NW nicht unter dem TOP „Bildung von Ausschüssen“ zu behandeln, da ein solches Gremium kein Ausschuss i.S.d. § 57 Abs. 4 GO NW sein kann. Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die Einrichtung der vorstehenden Ausschüsse; die Anzahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses ist festzulegen. Schemmel