Beschlussvorlage (Antrag der Fraktionen CDU, B90/Grüne, FDP)

Tischvorlaqefür die öffentlicheSitzunq des Rates am 05.11,2009 Ratsfraktionender CDU, Bündnis90/DieGrünen,FDP Gemeindeverwaltung Herm BürgermeisterGerhardSchemmel Kirchweg 1 Leopoldshöhe, den04.1I .2009 6 os./ /.oq 33818Leopoldshöhe Die Ratsfraktionenvon CDU, Bündnis90/DieGRÜNEN und FDP beantragen: 1. die BildungfolgenderAusschüsse: Haupt-rurdFinanzausschuss Hochbau-und Planungsausschuss Ausschussfür Straßen,Plätzeund Verkehr Ausschuss für Generationen, Soziales,Gleichstellung u. Sport Ausschussflir Bildung und Kultur Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung (Wasser+Abwasser) Betriebsausschuss (LIL+KGL) Liegenschaften Ausschussftir Umwelt- u. Klimaschutz Rechnungsprüfungsund Bilanzausschuss (HFA) (HoPlA) (stvA) (Afcscs) (AfBK) (BAVE) (BAL) (AfuK) (RPTBA) 2. Die Ausschüsse setzensichausje 15Mitgliedernzusammen. ? NebendengenarmtenAusschüssen wird ein Altestenratgebildet. Für denÄtestenrat geltendie Bestimmungenftir die übrigenAusschüssemit folgenden Ausnahmen: a. Der Altestenratwird besetztmit 2 Verhetemj e Fraktion,einemVerheterj e Gruppe/EinzelpersorlsowiederVerwaltung.Den Vorsitz hat die Verwaltung. L b. Die Ladungsfristzu denAusschusssitzungen beträgtmindestens 4 Tage. c. Im Altestenratwerdenausschließlich organisatorische FragenderRats-und Fraktionsarbeitbesprochen,wobei inhaltlicheFragendannthematisiertwerdenkönnen, wenn sie für die Lösungorganisatorischer Problemeunumgänglichsind. Außerdemist der Altesteruatder Ort, an demaufgetreteneStreitigkeiten besprochenund geschlichtet werden. d. Der Altestenrattrifft keine Entscheidungen. Themen,die laut Zust2indigkeitsordnung einemder obengenanntenAusschüssezugeordnet werdenkönnen,sind dort vorzuhagen. Begründunq: Die Fraktionenvon cDU, Bündnis90/Die GrünenundFDP haltendie Zusammenstellung und Benerurungder zu bildendenAusschüsse, wie unter 1.und2. aufgefiihrt,fliLrzweckmäißig. Die Bildung einesAltestenratesdient der erhöhtenTransparenzder Ausschuss-und Ratiarbeit.In der Vergangenheitwurdenwichtige Themenoft in interfraktionellenGesprächenerörtert.Solche Gesprächsrunden warenund sind demokatischnicht leeitimied. Durch die EinftihrungdesAltestenratesund die Unterwirfung desselbenunter die Bestimmungen, die für die übrigenAusschüsse gelten,wird diesesDemokratiedefizit beseitigt. EinenBedarfftir interfrallionelle Gesprächewird eszukünftig ausSicht der unterzeichnenden Parteiennicht eeben. &1r Ratsfraktion CDU RatsfraktionBündnis90/ Die Grünen RatsfraktionFDP