Beschlussvorlage (Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten –Entwurf 2010-)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 149/2009 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Frau Kaempfert Telefon: 05208/991-203 Datum: 4. Dezember 2009 Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten –Entwurf 2010Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Termin 25.11.2009 Haupt- und Finanzausschuss 10.12.2009 Rat 16.12.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: Bedingt durch die Abfallverwiegung fallen für Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten aufgrund der Einwegwindeln erhöhte Abfallentsorgungsgebühren an. In den vorherigen Jahren wurde Familien mit Windelkindern unter 2 Jahren und Inkontinenzpatienten ein Festbetragszuschuß in Höhe von 4,00 €/Kind/Patient im Monat gewährt. Dabei wurde, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, der Zuschuss jeweils anhand der bereits im Vorjahr gestellten Anträge ausgezahlt, so dass lediglich für Neugeborene, Zuzüge und neu erkrankte Inkontinenzpatienten ein Antrag zu stellen war. Seit dem Jahr 2004 wurde dieser Zuschuss nur für Privatpersonen, die in der Familie leben gewährt. Nach sorgfältigen Schätzungen ist damit zu rechnen, dass für das Jahr 2010 bei erneuter Bewilligung wie 2009 ein Mittelbedarf von ca. 17.000,00 € erforderlich sein wird. Grundlage sind folgende Zahlen: Anzahl der Kinder bis 2 Jahre: Anzahl der Inkontinenzpatienten: ca. 270 ca. 100 Der Windelzuschuss wurde ursprünglich aufgrund der Zusatzkosten i.H.v. 4,53 €/Leerung für die zusätzliche monatliche Abholung der Restmülltonne beschlossen. Im Jahr 2010 fallen für diese Leerungen jedoch nur noch 13,69 €/Jahr an. Vor diesem Hintergrund würde die Beschlussgrundlage aus dem Jahr 1998 wie bereits 2005 bis 2009 nahezu entfallen. -2- Sollte der Ausschuss auch 2010 die Regelung aus 2009 anwenden wollen, (d.h. Gewährung eines Festbetragzuschusses i.H.v. 4 €/Monat an Privatpersonen, die in der Familie leben), müssten im Haushaltsplanentwurf 2010 die oben erwähnten 17.000,00 € bereitgestellt werden. Beschlussvorschlag: Es ist daher eine Entscheidung herbeizuführen, ob auch 2010 eine Subventionierung von Familien mit Windelkindern und Inkontinenzpatienten auf der bisherigen Grundlage erfolgen soll (Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat). Schemmel