Mitteilungsvorlage (Interkommunale Gewerbegebiete)

Gemeinde Merzenich Der Bürgermeister Merzenich, den 23.06.2016 Abteilung: 2 Mitteilungsvorlage Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung Interkommunale Gewerbegebiete Sachverhalt: Im Vorfeld der Fortführung des Regionalplan ist es erforderlich, aktuelle und vergleichbare Daten vorzuhalten, die insbesondere gegenüber der Bezirksregierung und der Landesregierung fundiert vertreten werden können. Die Belange der einzelnen Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbeflächen im Regionalplan-Prozess sind gegenüber der Bezirksregierung nur durchsetzbar, wenn der Kreis Düren bzw. die Region Aachen geschlossen auftritt. Deshalb arbeitet die Wirtschaftförderung des Kreises Düren, initiiert durch einen Beschluss der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten vom 22.04.2015, an der Entwicklung einer gemeinsamen Argumentationsstrategie. Hierbei muss zwischen lokalen und regionalen Projekten unterschieden werden: Lokal sind die kleinen, örtlichen Gewerbegebiete, welche durch die Kommunen entwickelt werden. Regionale Projekte sind die interkommunalen Gewerbegebiete wie z. B. die Merscher Höhe. Für die Erarbeitung der gemeinsamen Strategie beabsichtigt der Kreis Düren, externen Sachverstand hinzuzuziehen. Position der Gemeinde: Ziel der Gemeinde Merzenich in diesem Prozess muss sein, unsere lokale Vorgehensweise so vorzubereiten und in das gemeinsame Konzept einzubringen, dass es mit der Regionalplanung heute und auch in Zukunft in Einklang steht. Weiteres Vorgehen: Die Verwaltung wird den Prozess unter Beachtung der gemeindlichen Positionen begleiten und sicherstellen, dass sich die Gemeinde Merzenich im Projektergebnis „wiederfinden“ kann. Über den Prozessfortschritt wird laufend berichtet. Drucksache M33/2016 (Gelhausen) Seite - 2 - (Klein)