Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 10.12.2008 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 16.12.2008, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 32. Sitzung des Rates in der 7. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Beratung und Beschluss der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung 3 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg - Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2009 - Beratung und Beschlussfassung der achtundzwanzigsten Änderungssatzung 4 Satzung der Stadt Bedburg über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für die Unterbringung von Spätaussiedlern, ausländischen Flüchtlingen, Asylberechtigten und sonstigen nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigten Personen - Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2009 - Beratung und Beschlussfassung der zweiten Änderungssatzung 5 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Bergheim und der Stadt Bedburg über die Durchführung von Brandschutzbegleitfahrten gemäß § 23 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit [GkG]. 6 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Bedburg und Kerpen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Beschaffung von Einsatzfahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen, Brandschau nach § 6 FSHG und Kostenersatz nach § 41 FSHG 7 Beratung und Beschließung der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2009 8 Mitteilungen des Bürgermeisters 9 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 10 Anfragen Seite 1 von 2 B) Nichtöffentlicher Teil 11 Vertragliche Angelegenheiten hier: Kaufoption 12 Mitteilungen des Bürgermeisters 13 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 14 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 16.12.2008 Seite 2