Beschlusstext (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg - Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2009 - Beratung und Beschlussfassung der achtundzwanzigsten Änderungssatzung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 32. Sitzung des Rates am Dienstag, den 16.12.2008. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 20:42 Uhr TOP Betreff 3 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg - Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2009 - Beratung und Beschlussfassung der achtundzwanzigsten Änderungssatzung Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung der Benutzungsgebühr für Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2009. Weiterhin beschließt er die achtundzwanzigste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg. Die Gebührenbedarfsberechnung ist der Niederschrift als Anlage 2 und der Entwurf der Änderungssatzung als Anlage 3 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)