Beschlusstext (Beratung und Beschluss der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 32. Sitzung des Rates am Dienstag, den 16.12.2008. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 20:42 Uhr TOP Betreff 2 Beratung und Beschluss der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung Auf Vorschlag von Bürgermeister Koerdt wird die Sitzung um 18:18 Uhr einvernehmlich unterbrochen, um den Vertretern des Ingenieurbüros Fischer die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Herren Hippe und Vogt erläutern sodann das Verfahren zur Einführung der getrennten Abwassergebühr sowie zur Gebührenbedarfsberechnung und stehen zudem für Fragen zur Thematik zur Verfügung. Um 18:43 Uhr wird die Sitzung durch Bürgermeister Koerdt wieder eröffnet. Herr Dr. Kippels regt an, im Rahmen des Versands der Gebührenbescheide nochmals zu erklären, dass man zur Einführung der getrennten Abwassergebühr aufgrund einer Gerichtsentscheidung gezwungen sei. Bürgermeister Koerdt sowie Fachbereichsleiter Schmeier weisen abschließend darauf hin, dass der Absatz 2 des Paragraphen 8 des Entwurfs der Satzung gestrichen werden könne, da diese Regelung bereits in § 4 enthalten sei. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg berät den Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung und beschließt diesen als Satzung. Der Entwurf der Satzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 1 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 16.12.2008 Seite 2