Beschlusstext (Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Bedburg und Kerpen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Beschaffung von Einsatzfahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen, Brandschau nach § 6 FSHG und Kostenersatz nach § 41 FSHG)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 32. Sitzung des Rates am Dienstag, den 16.12.2008. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 20:42 Uhr TOP Betreff 6 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Städten Bedburg und Kerpen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Beschaffung von Einsatzfahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen, Brandschau nach § 6 FSHG und Kostenersatz nach § 41 FSHG Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und ermächtigt auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales die Verwaltung, 1) die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung einschließlich der Anlage zur Kostenregelung mit der Bürgermeisterin der Stadt Kerpen abzuschließen. 2) evtl. durch die Kommunalaufsicht vorgeschlagene oder geforderte Änderungen in die öffentlich-rechtliche Vereinbarung einzuarbeiten, sofern der Sinn und Zweck der Vereinbarung hierdurch nicht in Frage gestellt wird. Der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist der Niederschrift als Anlage 7 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)