Antrag CDU (Entwicklung des Schüler- und Ausbildungsverkehrs im Kreis Euskirchen hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 16/2013 03.09.2013 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 18.09.2013 Entwicklung des Schüler- und Ausbildungsverkehrs im Kreis Euskirchen hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrag unserer Fraktion beantragen wir die Aufnahme des Punktes Entwicklung des Schüler- und Ausbildungsverkehrs im Kreis Euskirchen in die Tagesordnung der nächsten Fachausschussitzung. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Wird die geplante Veränderung der Schullandschaft im Kreis Euskirchen aus der Sicht der Verwaltung zwangsläufig zu Veränderungen im Nahverkehrsangebot führen? Welche Bereiche bzw. welche kreisangehörigen Kommunen werden davon tangiert? Sieht die Verwaltung in diesen Fällen anfallende Mehrkosten, die möglicherweise im Rahmen der ÖPNV-Umlage den Kreishaushalt zukünftig zusätzlich belasten? Könnten ggf. Einnahmeausfälle beim durch Beschluss des Kreistages betrauten Verkehrsunternehmen RVK entstehen, die möglicherweise mittelfristig zu einer höheren Ausgleichszahlung führen könnten? Ist die Problematik der Veränderung des Nahverkehrsangebotes und damit verbundener möglicher Mehrkosten Gegenstand der bisherigen Beratungen der Bürgermeister-Konferenz gewesen? Wenn ja, welches Ergebnis ist aus Sicht der Verwaltung festzuhalten? Wenn nein, wann gedenkt die Verwaltung dieses Thema auf die Agenda der BürgermeisterKonferenz zu setzen? Wie will die Verwaltung mit dieser Thematik im Rahmen der anstehenden Beratungen im Zusamenhang mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes umgehen? -2- Mit freundlichen Grüßen (Josef Reidt) Fraktionsvorsitzender (Bernd Kolvenbach) Fraktiongsgeschäftsführer