Beschlusstext (Beratung und Beschließung der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2009)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 32. Sitzung des Rates am Dienstag, den 16.12.2008. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 20:42 Uhr TOP Betreff 7 Beratung und Beschließung der Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen für das Haushaltsjahr 2009 Kämmerer Baum verweist zunächst darauf, dass die in den Sitzungsunterlagen angebrachte Notiz zur Einführung von Seniorenbeirat und Jugendparlament nicht korrekt sei. Er stellt klar, dass diese Themen zunächst im zuständigen Fachausschuss beraten werden sollen. In der Folge tragen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Kippels (CDU), Frau Steinhäuser (SPD), Köhlen (FWG) und Stadtverordneter Martin (FDP) ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2009 vor. Die Stellungnahmen sind der Niederschrift als Anlagen 8 bis 11 beigefügt. Anschließend führt Bürgermeister Koerdt aus, dass Stadtverordneter Zöphel (Grüne) bei seiner Entschuldigung für die heutige Sitzung seine Zustimmung zum Haushalt signalisiert habe. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses die Haushaltssatzung mit Anlagen und Bestandteilen einschließlich der aufgrund der Beratung eingeflossenen Änderungen. Der Entwurf der Haushaltssatzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 12 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Rates vom 16.12.2008 Seite 2