Beschlussvorlage (Konjunkturpaket II (Infrastruktur))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 132/2009 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Oortman Telefon: 05208/991-260 Datum: 24. November 2009 Konjunkturpaket II (Infrastruktur) Beratungsfolge Rat Termin 01.10.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: Die bisherige Planung sah folgende Aufteilung der 517.017,- € vor. 1.) 417.017,- € 2.) 65.000,- € 3.) 20.000,- € 4.) 15.000,- € 1. BA Rathaus Anteil Wirtschaftswege Ev. ref. Kirche Asemissen/ Bechterdissen Ev. ref. Kirche Leopoldshöhe Zu 1.) Die Architekten Schmersahl- Biermann- Prüßner haben auf der Basis des Wettbewerbes einen ersten, sinnvoll abgrenzbaren Bauabschnitt konzipiert. Dieser umfasst den „Saaltrakt“ (EG, 1.OG, Sitzungssaal) und ist nach erster grober Einschätzung im o. g. finanziellen Rahmen. Zu 2.) Entsprechend der Beschlusslage im STVA sollen die Mittel (mit dem entsprechenden Eigenanteil der Eigentümer) für Sanierungen im Bereich „Räkerbrink“ und „Am Steinsiek“ verwendet werden. Zu 3.) Die ev. ref. Kirchengemeinde Asemissen- Bechterdissen möchte mit dem gemeindlichen Anteil ihr Gemeindehaus energetisch sanieren (Gesamtkosten ca. 43.300,-€). Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung ist die Maßnahme förderfähig. Zu 4.) Die von der ev. ref. Kirchengemeinde Leopoldshöhe beantragte Förderung zur Sanierung des Kirchengebäudes ist nicht förderfähig, weil es sich a) um ein Denkmal handelt und b) das Kirchengebäude selbst nicht Fördergegenstand sein kann. Beschlussvorschlag: Die frei werdenden 15.000,-€ (ev. ref. Kirche Leopoldshöhe) werden der Rathaussanierung zugeschlagen. Die Summe beträgt somit 432.017,- €. Die Wirtschaftswege werden entsprechend der Beschlussempfehlung des STVA mit 65.000,- € gefördert. Die ev. ref. Kirchengemeinde Asemissen- Bechterdissen erhält für die energetische Sanierung des Gemeindehauses 20.000,- €. Im Auftrag Oortman