Beschlussvorlage (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ im Ortsteil Bexterhagen hier: - Auswertung und Beratung über die zur erneuten Auslegung (eingeschränkte Auslegung) für das Flurstück 97 (teilweise), Flur 1, Gemarkung Bexterhagen eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 94/2009 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/991-278 Datum: 24. November 2009 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ im Ortsteil Bexterhagen hier: - Auswertung und Beratung über die zur erneuten Auslegung (eingeschränkte Auslegung) für das Flurstück 97 (teilweise), Flur 1, Gemarkung Bexterhagen eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 24.06.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Hochbau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.04.2009 die erneute, eingeschränkte Auslegung des o.g. Bebauungsplanes beschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte verkürzt in der Zeit vom 05.05.2009 bis einschließlich 20.05.2009. Zu dem Änderungsverfahren sind keine Anregungen aus der Öffentlichkeit eingegangen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind mit Schreiben vom 27.05.2009 aufgefordert worden ihre Stellungnahmen bis zum 19.06.2009 abzugeben. Zur Zeit liegen keine Stellungnahmen vor. Sollten bis zum vorgenannten Termin zu beratende Stellungnahmen eingehen, werden diese als Tischvorlage nachgereicht und mündlich erläutert. Für die erneute Auslegung ergeht keine Beschlussempfehlung zu Anregungen bzw. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, da bisher keine eingegangen sind. Beschlussvorschlag: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass keine Anregungen oder Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur erneuten Auslegung (eingeschränkte Auslegung) eingegangen sind. b) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 1. Änderung des Bebauungsplanes 03/03 „Friedenstraße / Alter Postweg“ als Satzung und die zugehörige Begründung zu beschließen. Schemmel Anlage: -2- Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung