Beschlusstext (Öffentlicher Teil)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am Mittwoch, den 15.10.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr TOP Betreff A) Öffentlicher Teil Sitzungsende: 18:50 Uhr Herr Splettstöhser stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 „Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs III – Facility Management - für das Haushaltsjahr 2009“ von der Tagesordnung abzusetzen und eine Sondersitzung einzurufen, um über diesen Tagesordnungspunkt zu befinden. Die Zeit für eine sachgerechte Befassung hiermit sei nicht ausreichend gewesen, zumal Montag noch eine Tischvorlage nachgereicht wurde. Herr Breuer äußert, das in den letzten Tagen so viele Änderungen gekommen sind, wodurch eine Beschlussreife noch nicht gegeben sei. Daher schließt sich die SPD dem Antrag der FWG auf Absetzung des TOP und späterer Beratung bei einer Sondersitzung an. Hiernach lässt Herr Ausschussvorsitzender Horn über den Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen für den Antrag 8 Stimmen dagegen = Mehrheitlich abgelehnt.