Beschlusstext (Antrag des Sportvereins Kaster 1993 e.V. auf einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zum Bau einer Toiletten-/Sanitäranlage auf dem Sportplatz „Am Tiergarten“)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am Mittwoch, den 15.10.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:50 Uhr TOP Betreff 4 Antrag des Sportvereins Kaster 1993 e.V. auf einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zum Bau einer Toiletten-/Sanitäranlage auf dem Sportplatz „Am Tiergarten“ Herr Dr. Kippels verweist auf den Sportstättenentwicklungsplan, welcher aktuelle extern erstellt wird, und regt an, den Beschluss über den Zuschussantrag bis zur Fertigstellung und Vorlage dieses Planes zurückzustellen. Soweit „hier und jetzt“ ohne vorherige Vorlage des Sportstättenentwicklungsplanes über den Antrag abgestimmt würde, müsse die CDU den Antrag ablehnen. Herr Breuer spricht sich für den Antrag aus. Er äußert, dass er gegen die im Beschlussvorschlag enthaltene Auflage der Verpflichtung zur 10jährigen Jugendarbeit mit Rückzahlungsverpflichtung bei Nichterfüllung ist. Diese Auflage sei unfair und nach der bisherigen Praxis auch unüblich. Herr Splettstöhser spricht sich für den Antrag, unabhängig von der Erstellung des Sportstättenentwicklungsplanes, aus. Auf den Sportstättenentwicklungsplan könne dann immer noch kurzfristig reagiert werden. Beschluss: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen beauftragt die Verwaltung, die Mittel zur Gewährung des Zuschusses in Höhe von 10.000,00 € für den Sportverein Kaster 1993 e.V. zum Bau einer Toiletten-/Sanitäranlage auf dem Sportplatz „Am Tiergarten“ in den Haushaltsplan 2009 einzustellen. Die Zuschussgewährung wird hierbei mit der Auflage verknüpft, dass für mindestens 10 Jahre der Sportverein Kaster 1993 e. V. weiter Kinderund / oder Jugendarbeit auf dem Gelände durchführt. Für jedes Jahr, in dem diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist anteilig 1/10 des Zuschusses an die Stadt Bedburg zurückzuerstatten. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 15.10.2008 Seite 2