Beschlusstext (Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs III – Facility Management – für das Haushaltsjahr 2009)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am Mittwoch, den 15.10.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:50 Uhr TOP Betreff 5 Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs III – Facility Management – für das Haushaltsjahr 2009 Herr Dr. Kippels äußert, dass er aufgrund der aktuellen vom Kämmerer mitgeteilten Notwendigkeiten und der von der Verwaltung ergänzend nachgereichten Konsolidierungsvorschläge nicht die Absicht hat, den Budgetplan einzelpositionsbezogen zu diskutieren. Hier müsse noch eine Verfeinerung und ausführliche Befassung im Hauptausschuss erfolgen. Die Schwierigkeit der Lage erfordere eine Gesamtbetrachtung des Haushaltes der Stadt Bedburg. Die langfristige Planung müsse sich weiterhin intensiv mit der Vermarktung von Immobilien befassen. Die CDU stimme dem Vorschlag von der Grundaussage her in Verbindung mit der Tischvorlage zu. Herr Breuer äußert, dass sich eklatante Änderungen in der Situation ergeben haben, so dass noch keine Abschlussreife über das Budget vorliege. Herr Splettstöhser äußert, dass die Zeit für eine intensive Beratung mit der notwendigen Sorgfalt nicht ausreicht und drückt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass keine Sondersitzung für die Budget-Beratung, ohne andere Tagesordnungspunkte, angesetzt wurde. Nach Abschluss der Wortmeldungen verliest der Ausschussvorsitzende unverändert den Wortlaut des Beschlussvorschlages und lässt hierüber abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen beschließt das Haushaltsbudget des Fachbereiches III – Facility Management – für das Haushaltsjahr 2009 in der vorgelegten Form Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 4 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vom 15.10.2008 Seite 2