Beschlusstext (Beschluss über eine Abweichung von den Vergaberichtlinien der Stadt Bedburg bei der Vergabe von KFZ-Versicherungen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen am Mittwoch, den 15.10.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 18:50 Uhr TOP Betreff 6 Beschluss über eine Abweichung von den Vergaberichtlinien der Stadt Bedburg bei der Vergabe von KFZ-Versicherungen Keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen der Stadt Bedburg beschließt gemäß 4.2 der Vergaberichtlinien der Stadt Bedburg folgende Abweichung von den Vergaberichtlinien: „Vom Erfordernis der Ausschreibung im VOL-Bereich kann für den Bereich der Versicherungsdienstleistungen, Sparte Kraftfahrt-Versicherung, aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten abgewichen werden. Diesbezüglich wird die Verwaltung ermächtigt, auch weiterhin den Kraftfahrt-Versicherungs-Bedarf beim bisherigen Versicherer zu decken. Dies entbindet die Verwaltung nicht von der Pflicht, auch zukünftig die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und soweit es geboten ist, d. h. z. B. die Wirtschaftlichkeit nicht mehr bejaht werden kann, eine Ausschreibung durchzuführen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)