Beschlussvorlage Abwasserwerk (Neufassung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe)

Abwasserwerk Leopoldshöhe Die Betriebsleitung Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 168/2009 zur Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Herr Sommer Telefon: 05208 / 991-101 Datum: 27. November 2009 Neufassung der Betriebssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe für das Abwasserwerk Leopoldshöhe Beratungsfolge Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung Termin 08.12.2009 Rat 16.12.2009 Bemerkungen Sachdarstellung: Aufgrund der vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe in seiner Sitzung am 01.10.2009 beschlossenen organisatorischen Änderungen in der Betriebsleitung des Abwasserwerkes ist die Betriebssatzung entsprechend anzupassen. Da in diesem Zuge die Satzungen aller gemeindlichen Betriebe in ihren Regelungen harmonisiert werden sollen, basieren die weiteren Änderungen weitestgehend auf den Inhalten der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Satzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe“, die seinerzeit auf der Basis der juristisch geprüften Mustersatzung des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes in Abstimmung mit den Wirtschaftsprüfern der tbbo entwickelt worden ist. Die Vielzahl der Anpassungen macht eine Neufassung der Betriebssatzung des Abwasserwerkes erforderlich. Der entsprechende Satzungsentwurf ist in der Anlage beigefügt. Die Änderungen sind farblich gekennzeichnet. Beschlussvorschlag: Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe die Neufassung der Betriebssatzung für das Abwasserwerk Leopoldshöhe in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Lange