Verwaltungsergänzung (Z 1/A 13/2013 (Ergänzungsantrag CDU))

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Z 1 / A 13/2013 Datum: 29.08.2013 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 18.09.2013 Kreisausschuss 02.10.2013 Kreistag 09.10.2013 OD Schmidtheim (Ergänzungsantrag) hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 16.08.2013 (A 13/2013) Sehr geehrter Herr Landrat, mit Interesse haben wir Ihre Absicht zur Kenntnis nehmen können, die OD Schmidtheim für Lastwagen künftig zu sperren. Wir begrüßen im Interesse der betroffenen Bürger diese Entscheidung, wundern uns aber, dass Sie diese Anordnung treffen wollen, da sie im unmittelbaren Gegensatz zu den Ausführungen Ihrer Fachabteilung im Rahmen der letzten Sitzung des zuständigen Fachausschusses steht. Wir bitten daher im Nachgang zu unserem Antrag um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche neuen Erkenntnisse waren für Sie Grundlage, Ihre bisher vertretende Position in das Gegenteil zu verkehren? 2. Gibt es weitere neuralgische Punkte im Straßenverkehrsnetz des Kreises, die bisher mit der bekannten Begründung negativ beschieden worden sind? Wenn ja, um welche Straßen in welchen Kommunen des Kreises handelt es sich dabei? 3. Ist davon auszugehen, dass Sie in diesen Fällen gleiche Anordnungen treffen werden? 4. Gibt es eine Stellungnahme der Kreispolizeibehörde zu Ihrer Absicht, in Schmidtheim wie angedacht zu entscheiden? Wie lautet diese? 5. Wie sieht die Position des Straßenbaulastträgers in dieser Frage aus? -2- 6. Wie beurteilen in diesem Zusammenhang die kreisangehörigen Kommunen Stadt Euskirchen und Stadt Mechernich als vor Ort zuständige Straßenverkehrsbehörden Ihre abweichende Haltung von den bisher praktizierten und unserer Kenntnis nach gemeinsam abgestimmten Handlungsweisen in diesem und anderen Fällen? Wir bitten um Beantwortung der vorgenannten Fragen. Gleichzeitig erweitern wir die von uns im Ursprungsantrag benannte Beratungsfolge um den Kreisausschuss am 02.10.2013 und den Kreistag am 09.10.2013. Mit freundlichen Grüßen (Josef Reidt) Fraktionsvorsitzender (Bernd Kolvenbach) Fraktionsgeschäftsführer