Mitteilungsvorlage (Internetbekanntmachung als zusätzliche Bekanntmachungsform durch Änderung der Hauptsatzung)

Gemeinde Merzenich Der Bürgermeister Merzenich, den 29.06.2016 Abteilung: GB Mitteilungsvorlage Haupt- und Finanzausschuss Internetbekanntmachung als zusätzliche Bekanntmachungsform durch Änderung der Hauptsatzung Auf Vorschlag der CDU-Fraktion (vgl. Drucksache 22/2016) hat der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig mit der Weiterbehandlung des Themas beauftragt. Verwaltungseitig war die erforderliche Änderung bislang zurückgestellt worden, weil die revisionssichere Dokumentation des Verfahrens technisch noch nicht realisiert war. Unser Rechenzentrum hat jetzt auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Voraussetzungen geschaffen sind. Die Verwaltung wird für die nächste Sitzungsrunde eine entsprechende Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung sowie die technische Umsetzung vorbereiten. Künftig wird dann der Tag der Bereitstellung im Internet gleichzeitig der Zeitpunkt der Verkündigung sein. Die Wahrung der Fristen nicht mehr abhängig vom Erscheinungsdatum des Amtsblattes und erleichtert damit auch die behördlichen Prozesse. Im Amtsblatt muss nur nachrichtlich ein Hinweis auf die Bereitstellung der Hinweise im Internet erfolgen. (Gelhausen)