Beschlussvorlage (Antrag auf Aufhebung der Sperrung am Parkplatz Wagnerstraße)

Beschlussvorlage Drucksache 51/2016 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 27.06.2016 Gemeinderat Antrag auf Aufhebung der Sperrung am Parkplatz Wagnerstraße Zum Sachverhalt wird auf Drucksache 8/2016 verwiesen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.02.2016 den Antrag abgelehnt. Herr Tschöp reichte am 12.03.2016 erneut einen Antrag auf Entfernen der Poller ein, da er Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung sieht. Sein schriftlicher Antrag ist als Anlage beigefügt. Die Gemeindeordnung sieht keine Sperrfrist für die Wiedervorlage von abgelehnten Anträgen vor. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, Der Beschluss wird in der Sitzung erarbeitet. (Gelhausen) (Böttcher)