Daten
Kommune
Bedburg
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Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 19. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 27.03.2007.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
21:26 Uhr
TOP
Betreff
9.
Bebauungsplan Nr. 5 Bedburg, 1. Änderung Teilgebiet an der Oeppenstraße
Beratung und Beschließung über die während der öffentlichen Auslegung gem. §
3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit
sowie der im Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2
BauGB eingegangenen Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange
und Behörden.
Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Beschluss:
zu a): Der Rat der Stadt Bedburg führt über die während der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
05.09.2006 (BGBI. I S. 2098), vorgetragenen Anregungen sowie über die während des
Verfahrens der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher
Belange gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a BauGB vorgetragenen Stellungnahmen
(lfd. Nrn. 1-12) eine Abwägung durch und beschließt dazu einzeln (Anlage 7).
zu b): Der Rat der Stadt Bedburg fasst unter Berücksichtigung der Änderungen
beziehungsweise Ergänzungen gemäß a) den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1
BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 05.09.2006 (BGBI. I S. 2098) für den
Bebauungsplan Nr. 5 Bedburg, 1. Änderung, nebst textlicher Festsetzungen,
Umweltbericht und Begründung (Anlage 8).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)