Beschlussvorlage (Wahl der Schiedsperson in der Gemeinde Merzenich)

Beschlussvorlage Drucksache 1/2016 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 28.01.2016 Gemeinderat Wahl der Schiedsperson in der Gemeinde Merzenich Nach Mitteilung des Amtsgerichtes Düren läuft die Amtszeit der Schiedsperson, Herrn Bernhard Pütz, am 24.01.2016 ab. Herr Pütz war seit August 2004 zunächst als stellvertretende Schiedsperson und seit November 2010 als Schiedsperson in der Gemeinde Merzenich tätig. Herr Pütz hat seine Bereitschaft erklärt, auch weiterhin als Schiedsperson für die Gemeinde Merzenich zur Verfügung zu stehen. Nach den Vorschriften des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen werden folgende Anforderungen an die Schiedspersonen gerichtet: Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Schiedsperson kann nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedsperson soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat; in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat oder durch sonstige, nicht durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wieder gewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. Die Schiedsperson wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Bis zu ihrem Amtsantritt bleibt die bisherige Schiedsperson tätig. Für das Amt der Schiedsperson liegen folgende Bewerbungen vor: Herr Bernhard Pütz, Mittelstraße 8, 52399 Merzenich, Herr Dieter Kelmes, Neuwerk 27 c, 52399 Merzenich, Frau Regina Stollenwerk, An der Windmühle 56 a, 52399 Merzenich. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, Zur Schiedsperson für die Gemeinde Merzenich für die nächste Amtsperiode wird: _________________________________________, 52399 Merzenich, gewählt. (Gelhausen) (Weingartz)