Anfrage UWV (Gewinnsituation Müllverbrennungsanlagen hier: Anfrage der UWV-Fraktion)

UWV-Fraktionsbüro š Jülicher Ring 32 š 53879 Euskirchen Datum: F 14/2012 05.03.2012 Die Anfrage wurde im "Interfraktionellen Arbeitskreis für Bau, Straßen und Abfallbeseitigungsangelegenheiten" erledigt. X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 07.03.2012 Gewinnsituation Müllverbrennungsanlagen hier: Anfrage der UWV-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die UWV - Fraktion beantragt, auf die Tagesordnung des nächsten Fachausschusses das Thema der Gewinnsituation der mit uns derzeit und potentiell künftig in vertraglicher Beziehung stehender Müllverbrennungsanlagen aufzunehmen. Begründung: In der letzten ZDF-Sendung „Frontal 21“ (frontal21.zdf.de – Sendung vom 28.02.2012) wurde darüber berichtet, dass von 9 untersuchten MVA`s im Jahre 2010 Gewinne von bis zu 42 % vom Umsatz vor Steuern erwirtschaftet wurden. Zum Vergleich liegen diese Anteile bei BASF bei 5,5 %; bei BMW bei 8 % und bei der Deutschen Bank bei 13,8 %. Aufgrund der Erstehungskosten bei den untersuchten MVA´s drängt sich der Verdacht auf, dass hier Gewinne realisiert werden, die beim Gebührengläubiger den Rechtsrahmen bei der Gebührenerhebung verlassen. Es entstehen Gebühren, die die Kosten des Betreibers bis zu 100 % überschreiten. -2- Da die Jahresabschlüsse der mit uns derzeit oder in der Folgezeit in vertraglicher Beziehung stehender MVA´s öffentlich sind, wird die Verwaltung darum gebeten, bis zum KA hierüber zu berichten. Für die UWV-Fraktion gez. Troschke, Fraktionsvorsitzender Für die Richtigkeit gez. Nicole Troschke, Fraktionssekretärin -2-