Antrag CDU (Schließung der ärztlichen Notdienstambulanz am Krankenhaus in Schleiden hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: A 3/2013 21.02.2013 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 28.02.2013 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 20.06.2013 Schließung der ärztlichen Notdienstambulanz am Krankenhaus in Schleiden hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantragen wir namens und im Auftrag unserer Fraktion, die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit um den TOP " Schließung der ärztlichen Notdienstambulanz am Krankenhaus Schleiden" zu erweitern. Gleichzeitig erwarten wir eine Antwort auf die folgenden Fragen: 1. Ist der Verwaltung bekannt, welche Gremien der Kassenärztlichen Vereinigung bzw. der Krankenkassen wann und für welchen Zeitpunkt den Beschluss über die Schließung der ärztlichen Notdienstambulanz gefasst haben? 2. Sind der Verwaltung die hierfür notwendigen Beschlussgrundlagen bekannt? 3. Ist die Verwaltung im Vorfeld in die Entscheidungsfindung mit einbezogen worden? Wenn ja, wie hat sich die Verwaltung in der Sache eingelassen? 4. Wenn nein, wann ist die Verwaltung von dieser Entscheidung durch wen in Kenntnis gesetzt worden? 5. Ist der Verwaltung bekannt, wie die Entscheidungsträger die künftige kassenärztliche Notdienstversorgung der Bevölkerung des Südkreises sicherstellen wollen? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Sabine Dirhold (gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion) Bernd Kolvenbach (Fraktionsgeschäftsführer)