Beschlusstext (Offene Ganztagsschule im Primarbereich -1. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich -diesbezüglicher Antrag des Stadtverband Bedburg Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.05.2007)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Rates am Dienstag, den 12.06.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 23:46 Uhr TOP Betreff 10. Offene Ganztagsschule im Primarbereich -1. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich -diesbezüglicher Antrag des Stadtverband Bedburg Bündnis 90 / Die Grünen vom 22.05.2007 Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich unter der Maßgabe, dass der monatliche Elternbeitrag bei einem Jahresbruttoeinkommen bis 12.271 Euro auf 0 Euro festgesetzt wird. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dagegen Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf mehrheitliche Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 15.05.2007 die der Niederschrift als Anlage 5 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür