Beschlusstext (Bürgerbegehren Stopp der Verschwendung von Steuergeldern hier: Beschluss über den Widerspruch der Initiatoren vom 05.05.2007)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Rates am Dienstag, den 12.06.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 23:46 Uhr TOP Betreff 3. Bürgerbegehren Stopp der Verschwendung von Steuergeldern hier: Beschluss über den Widerspruch der Initiatoren vom 05.05.2007 Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, den Widerspruch der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stopp der Verschwendung von Steuergeldern“ vom 05.05.2007, hier eingegangen am 07.05.2007, gegen den Beschluss über die Feststellung der Unzulässigkeit des vorgenannten Bürgerbegehrens durch den Rat vom 27.03.2007 aufgrund der unveränderten Sach- und Rechtslage als zulässig, aber unbegründet zurückzuweisen und den der Niederschrift als Entwurf beigefügten Widerspruchsbescheid (Anlage 2) zu erlassen. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)