Daten
Kommune
Bedburg
Größe
6,5 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 21. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 12.06.2007.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
23:46 Uhr
TOP
Betreff
2.
Bürgerreferendum in der Rathausfrage
hier: Beschluss über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Durchführung des
Bürgerreferendums, der anzuwendenden Bestimmungen sowie zur Formulierung
der Fragestellung
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, der Zielsetzung des Bürgerbegehrens zu
folgen und von einem Umbau des Toom-Marktes zum Rathaus abzusehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig, 0 Enthaltungen
2. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für die Folgenutzung des Toom-Marktes einen
Projektentwickler zu beauftragen, der für den Toom-Markt eine Gesamtnutzung
entwickelt, die mit den betroffenen Bürgern, den Anwohnern der Bedburger Innenstadt
sowie dem Werbekreis Bedburg zu diskutieren und abzustimmen ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich dafür
3. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, dass durch die Entscheidung unter Ziffer 1 das
Bürgerbegehren erledigt ist. Die Durchführung eines freiwilligen Bürgerentscheids ist damit
entbehrlich.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)