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Beschlusstext (Bürgerreferendum in der Rathausfrage hier: Beschluss über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Durchführung des Bürgerreferendums, der anzuwendenden Bestimmungen sowie zur Formulierung der Fragestellung)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
6,5 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlusstext (Bürgerreferendum in der Rathausfrage
hier: Beschluss über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Durchführung des Bürgerreferendums, der anzuwendenden Bestimmungen sowie zur Formulierung der Fragestellung)

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STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 21. Sitzung des Rates am Dienstag, den 12.06.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 23:46 Uhr TOP Betreff 2. Bürgerreferendum in der Rathausfrage hier: Beschluss über die weitere Vorgehensweise bzgl. der Durchführung des Bürgerreferendums, der anzuwendenden Bestimmungen sowie zur Formulierung der Fragestellung Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, der Zielsetzung des Bürgerbegehrens zu folgen und von einem Umbau des Toom-Marktes zum Rathaus abzusehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltungen 2. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für die Folgenutzung des Toom-Marktes einen Projektentwickler zu beauftragen, der für den Toom-Markt eine Gesamtnutzung entwickelt, die mit den betroffenen Bürgern, den Anwohnern der Bedburger Innenstadt sowie dem Werbekreis Bedburg zu diskutieren und abzustimmen ist. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür 3. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, dass durch die Entscheidung unter Ziffer 1 das Bürgerbegehren erledigt ist. Die Durchführung eines freiwilligen Bürgerentscheids ist damit entbehrlich. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)