Beschlussvorlage (Nachwahl stellvertretender sachkundiger Bürger für den Stadtentwicklungsausschuss sowie für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 04.12.2017)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9208/2017 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 19.12.2017 Betreff: Nachwahl stellvertretender sachkundiger Bürger für den Stadtentwicklungsausschuss sowie für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 04.12.2017 Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder beschließen auf Vorschlag der FWG-Fraktion, Frau Veronika Steffens als vierte stellvertretende sachkundige Bürgerin für den Stadtentwicklungsausschuss sowie als dritte stellvertretende sachkundige Bürgerin für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 58 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW (GO) können zu Mitgliedern der Ausschüsse neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger/innen, die dem Rat angehören können, bestellt werden. Gemäß § 58 Absatz 1 Satz 2 GO ist – soweit stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt werden – die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. In seiner Sitzung am 01.07.2014 hat der Rat der Stadt Bedburg beschlossen, bezüglich der Vertretung der Ausschussmitglieder eine sogenannte Listenvertretung einzuführen. Eine Höchstzahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder wurde seinerzeit nicht festgelegt. Die FWG-Fraktion hat nunmehr mit Schreiben vom 04.12.2017 beantragt, Frau Veronika Steffens als vierte stellvertretende sachkundige Bürgerin in den Stadtentwicklungsausschuss sowie als dritte stellvertretende sachkundige Bürgerin in den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss zu bestellen. Der Bürgermeister hat bei der Wahl der Ausschussmitglieder kein Stimmrecht. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 13.12.2017 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Leiter FD 1 Leiterin FD 1 Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-208/2017 Seite 2