Beschlussvorlage (Förderung und Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und von DE-Mail hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2017)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9111/2017 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Familien-, Kultur- und Sozialausschuss Sitzungstermin: 28.11.2017 Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Betreff: Förderung und Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und von DEMail hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 10.07.2017 Beschlussvorschlag: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Die SPD-Fraktion des Rates der Stadt Bedburg hat einen Antrag auf Förderung und Nutzung der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und von DE-Mail gestellt. Dieser Antrag ist als Anlage beigefügt. Ziel soll hierbei die Fördermitgliedschaft (1) im Verein „Buergerservice.org e. V.“, die Einrichtung eines Bürgerterminals im Rathaus (2) sowie die Gründung einer Initiative (3) zur Errichtung weiterer Terminals im Stadtgebiet sein. Der Verein „Buergerservice.org e. V“ ist aus einem Aktionsbündnis „eID/DE-Mail“ durch Gründung eines Public-Private-Partnership (PPP) in Vereinsform entstanden. Hierbei sind Vertreter sowohl aus der Industrie als auch der öffentlichen Hand vertreten. Zweck des Vereins ist die Erstellung einer wettbewerbsneutralen Umgebung mit dem gemeinsamen Ziel, die Erlangung von Medienkompetenz für die Nutzung einer rechts- und datensicheren elektronischen Kommunikation und Authentifizierung bei allen Bürgerinnen und Bürgern zu erlangen. Die Verwaltung steht diesem Vorhaben positiv gegenüber. Aus diesem Grund wurde auch bereits im Dezember 2013 eine städtische DE-Mail-Adresse eingerichtet. Allerdings bestehen bei der konkreten Anwendung zahlreiche Fragen hinsichtlich der Sicherheit, Registrierung und der Zugriffsrechte. Eine Anwendung ist nur dann sinnvoll, wenn sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter sich in einem rechtssicheren Raum bewegen. Ein Tätigwerden als Privatperson ist daher zu vermeiden. Die vom Verein „Buergerservice.org e. V“ vertriebene SID-Box ist ausschließlich auf die Nutzung der eID des Personalausweises ausgerichtet. Ein Mehrwert für den Bürger und die Verwaltung ist aufgrund fehlender zusätzlicher Funktionen wie einem Fingerabdruckscanner oder einem Fotoautomaten nicht erkennbar. Solche Funktionen, die direkt im System des Bürgerbüros (OK.EWO) bearbeitet werden können, können auch nicht nachträglich `angebaut´ werden. Verwaltungsseitig wurden bereits vor Antragstellung durch die SPD-Fraktion andere Anbieter von Bürgerterminals kontaktiert, um sich über verschiedene Möglichkeiten zu informieren. Es hat ebenfalls bereits der Austausch mit anderen Kommunen stattgefunden, die Bürgerterminals in Betrieb haben. Die KDVZ Frechen testet ebenfalls bereits ein System, welches im Laufe des Monats November vorgestellt werden soll. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Vorstellung durch die KDZV abzuwarten und sich dann für ein System zu entscheiden, welches nicht nur auf die Nutzung der Online-Funktion des Personalausweises ausgerichtet ist, sondern sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung in den verschiedenen Bereichen zusätzliche Nutzen hat. Über den Stand würde der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss in den Sitzungen entsprechend informiert. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Beschlussvorlage WP9-111/2017 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Courth ----------------------------------Claßen ----------------------------------Solbach Sachbearbeiterin Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-111/2017 Seite 3