Beschlussvorlage (Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 GO hier: Investitionszuschuss Ausbau L 279)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9173/2017 Fachdienst 6 - Hochbau, Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 21.11.2017 Betreff: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 GO hier: Investitionszuschuss Ausbau L 279 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg erteilt die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 Gemeindeordnung NRW.. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit dem beigefügten Antrag vom 06.11.2017 wird um Zustimmung zu einer außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 70.000,00 € gebeten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung des o. a. Antrages und den dazu gehörenden Anlagen verwiesen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------- ----------------------------------(Naujock) ----------------------------------(Solbach) Sachbearbeiter(in) Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-173/2017 Seite 2