Beschlussvorlage (Antrag auf Entfernen der Poller am Parkplatz Wagnerstraße)

Beschlussvorlage Drucksache 8/2016 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 02.02.2016 Gemeinderat Antrag auf Entfernen der Poller am Parkplatz Wagnerstraße Auf Antrag hatte sich die Gemeinde Merzenich in der Verkehrsschau am 26.06.2014 damit beschäftigt, den Parkplatz zwischen Wagnerstraße und Händelstraße für die Durchfahrt zu sperren. Grund für die Sperrung war, dass der Parkplatz als Alternative zur Einfahrt in die Wagnerstraße und das angrenzende Wohngebiet genutzt wurde und dadurch „Beinaheunfälle“ beim Ausparken verursacht wurden und das schon in Mitleidenschaft gezogene Pflaster mehr als notwendig belastet wurde. Die Vertreter des Straßenverkehrsamtes und der Direktion Verkehr der Polizei Düren hatten einer Sperrung mittels Aufstellung von Pollern entlang der Händelstraße zugestimmt. Hiergegen hatte sich Herr Tschöp, Anwohner des Beethovenringes, mehrfach schriftlich bei der Gemeinde Merzenich und dem Straßenverkehrsamt beschwert. Die Beschwerden bezogen sich hauptsächlich darauf, dass er und auch andere Anwohner sich darüber ärgern, den Parkplatz nicht mehr als Abkürzung nutzen zu können und somit den beschwerlicheren Weg über die vorgesehene Einmündung in die Wagnerstraße nehmen müssen. Herrn Tschöp wurde zuletzt mit Schreiben vom 03.12.2015 mitgeteilt, dass dem Antrag, die Poller im Bereich des Parkplatzes Wagnerstraße zu entfernen, nicht entsprochen werden kann (Anlage 1). Daraufhin hatte Herr Tschöp erneut einen Antrag am 04.01.2016 auf Entfernung der Poller gestellt. (Anlage 2). Mit einem Ratsbeschluss soll nunmehr eine abschließende Entscheidung herbeigeführt und das „Ping-Pong-Spiel“ beendet werden. Aus Verwaltungssicht besteht keine Veranlassung, von der bisherigen Regelung abzuweichen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, Der Antrag auf Entfernen der Poller am Parkplatz Wagnerstraße/ Händelstraße wird endgültig zurückgewiesen. Drucksache 8/2016 (Gelhausen) Seite - 2 - (Weingartz)