Beschlussvorlage (Nachwahl eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers für den Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der CDU-Fraktion)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9195/2017 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 19.12.2017 Betreff: Nachwahl eines stellvertretenden Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der CDU-Fraktion sachkundigen Bürgers für den Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder beschließen auf Vorschlag der CDU-Fraktion, Herrn Jonas Cleef als stellvertretenden sachkundigen Bürger (4. Stellvertreter) für den Stadtentwicklungsausschuss zu bestellen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der Ratssitzung vom 21.11.2017, TOP 2, wurde Herr Tim Barsig zum ordentlichen sachkundigen Bürger für den Stadtentwicklungsausschuss bestellt. Dies hat zur Folge, dass bei der CDU-Fraktion die Position eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers im vorgenannten Ausschuss frei wird. Per Email vom 22.11.2017 hat die CDU-Fraktion nunmehr vorgeschlagen, dass Herr Jonas Cleef zum stellvertretenden sachkundigen Bürger im Stadtentwicklungsausschuss bestellt werden und die vierte Stellvertreterposition einnehmen soll; die bisherigen Stellvertreter/innen – Frau Mocken, Herr Moll und Frau Will – rücken vor auf die Stellvertreterpositionen eins bis drei. Gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO) wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes oder im Nachgang der zuvor beschriebenen ‚Umbesetzung‘ auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene oder ‚umbesetzte‘ Mitglied im Zeitpunkt seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 04.12.2017 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Leiter FD 1 Leiterin FD 1 Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-195/2017 Seite 2