Beschlussvorlage (Bestellung eines stellvertretenden Vertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ‚terra nova‘)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9197/2017 Fachdienst 1 - Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 19.12.2017 Betreff: Bestellung eines stellvertretenden Zweckverbandes ‚terra nova‘ Vertreters in die Verbandsversammlung des Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, als persönlichen Stellvertreter von Herrn Bürgermeister Sascha Solbach nunmehr Herrn Fachdienstleiter Torsten Stamm in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ‚terra nova‘ zu entsenden. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Seit Juni 2010 ist die Stadt Bedburg Mitglied im Zweckverband ‚terra nova‘. Weitere Verbandsmitglieder sind die Städte Bergheim und Elsdorf sowie der Rhein-Erft-Kreis. Gemäß § 5 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung entsendet die Stadt Bedburg drei stimmberechtigte Vertreter in die Verbandsversammlung. Neben dem Vertreter der Verwaltung (Bürgermeister Sascha Solbach) sind für die CDU-Fraktion Frau Angelika Dreikhausen sowie als deren Vertreter Herr Hans Schnäpp und für die SPD-Fraktion Herr Peter Josef Drexler sowie als dessen Stellvertreterin Frau Janina Pier-Sekul entsandt worden. Nach der Neubesetzung der Leiterstelle im Fachdient 5 zum 01.08.2017 mit Herrn Torsten Stamm ist nunmehr unter Berücksichtigung des § 113 Gemeindeordnung NRW (GO) die Entsendung von Herrn Stamm als persönlicher Stellvertreter von Bürgermeister Sascha Solbach in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ‚terra nova‘ – wie im Beschlussvorschlag aufgeführt – vorgesehen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 30.11.2017 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Stolz ----------------------------------Solbach Stellv. Leiter FD 1 Leiterin FD 1 Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-197/2017 Seite 2