Beschlussvorlage GB ("Maastricht & Euregio Maas-Rhein 2018" - Beteiligung des Kreises Euskirchen)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 45/2013 29.05.2013 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur 11.06.2013 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 17.06.2013 Kreisausschuss 02.07.2013 Kreistag 17.07.2013 "Maastricht & Euregio Maas-Rhein 2018" - Beteiligung des Kreises Euskirchen Sachbearbeiter/in: Herr Thomaßen Tel.: 15 - 303 Abt.: GB I/13 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: Zeile: ---/--Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt, die Kulturhauptstadtbewerbung weiterhin aktiv zu unterstützen und die anteiligen Eigenmittel des Kreises Euskirchen in Höhe von insgesamt 236.000 € (in den Jahren 2014 2019 jeweils 39.333 €) über den Zweckverband REGION Aachen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist: a) eine positive Entscheidung der Jury für Maastricht & die EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018, -2b) dass sichergestellt ist, dass 40% der Mittel für das beschriebene Stadt-/Lokalprogramm der Aachener Region entsprechend der Vorlage reserviert bleiben, c) eine Beteiligung/Vertretung der Aachener Region in der Organisations- und Verwaltungsstruktur der Stichting Kulturhauptstadt Maastricht & die EUREGIO Maas-Rhein 2018 im Rahmen des durch die Europäische Kommission gegebenen Regelwerks sichergestellt ist und d) eine Co-Finanzierung des Landes NRW und des Landschaftsverbands Rheinland in der beschriebenen Höhe erfolgt. Begründung: Sach- und Rechtslage Die Stadt Maastricht bewirbt sich gemeinsam mit der Euregio Maas-Rhein um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt für das Jahr 2018. Die Ambitionen der Bewerbung tragen ein langfristiges und nachhaltiges europäisches Projekt, das für die Bewohner der Euregio neue Perspektiven zeichnet und die gegenwärtigen ökonomischen und politischen Dimensionen übersteigt. Damit bieten sich nach Auffassung der Verwaltung gute Chancen für den beteiligten Kreis Euskirchen. Mit der anstehenden Verabschiedung der finalen Bewerbungsschrift geht das Projekt in eine neue Phase. Im Kulturkonvent der Region Aachen am 8.5.2012 haben sich die Vertreter der Fachausschüsse der Stadt Aachen, der Städteregion Aachen sowie der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg einstimmig dafür ausgesprochen, die Bewerbung von Maastricht und der Euregio Maas-Rhein aktiv zu unterstützen. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Region Aachen beschloss am 3.5.2013 einstimmig, die Kulturhauptstadtbewerbung weiterhin aktiv zu unterstützen und den Gebietskörperschaften zu empfehlen, die notwendigen Eigenmittel (siehe unter Finanzierung) über den Zweckverband REGION Aachen zur Verfügung zu stellen. Die von der Zweckverbandsversammlung beschlossenen vier Voraussetzungen dazu sind in diese Beschlussvorlage unter a) bis d) übernommen. Vorgeschichte In einem Beschluss des Europäischen Rates vom 24.10.2006 wurden die Auswahlkriterien für die Kulturhauptstädte bis einschließlich 2019 bestimmt. Für 2018 liegt das Vorschlagsrecht neben Malta bei den Niederlanden. In einer Sitzung des Maastrichter Stadtrates am 16. Dezember 2008 wurde die Kandidatur beschlossen und gleichzeitig eine euregionale Beteiligung angeregt. Diese wurde am 25. November 2009 in einer Absichtserklärung der Partner aus den Niederlanden, Belgien und Deutschland bestätigt. Ein Projektteam, bestehend aus Vertretern der Partnerstädte und -regionen, nahm daraufhin die Arbeit auf, die ab 2010 im Rahmen einer Förderung durch INTERREG IV in Höhe von 2,8 Millionen Euro professionalisiert wurde. Gleichzeitig erstellte das Rotterdamer Bureau Berenschot eine SWOT-Analyse und die niederländische Provinz Limburg gewährte eine Impuls-Förderung in Höhe von 2,4 Mio. Euro, mit der rund 40 Research- und flankierende Projekte finanziert wurden. Am 22.02.2011 wurde eine Stichting nach niederländischem Recht mit dem Titel „Maastricht en Euregio Culturele Hoofdstad van Europa” gegründet, Guido Wevers als künstlerischer Leiter der Bewerbung bestätigt und Huub Smeets als Vorsitzender der Stichting vorgestellt. -3Bewerbungsschrift Version 1 Das Team der Stichting erstellte in Kooperation mit den Partnern u. a. im Rahmen von öffentlichen Workshops eine erste Version der Bewerbungsschrift (Bidbook), die am 07.03.2012 im Theater aan het Vrijthof in Maastricht erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Das Bidbook zeichnet das Bild einer Kulturhauptstadt, die sich durch die enge Zusammenarbeit mit den euregionalen Partnern von den anderen Bewerbern unterscheidet und die große Fortschritte für die Festigung von sowohl kultureller Identität als auch ökonomischer Strukturen in der Euregio bedeuten könnte. Auf der Grundlage von Anregungen und Ergänzungen wurde das Bidbook weiter entwickelt und am 28.08.2012 in einer neuen Fassung an die Mitglieder des Maastrichter Stadtrats übergeben, der das Dokument in einer Sitzung am 18.09.2012 als Leadpartner verabschiedete und offiziell eingereicht hat. Vorauswahl Am 30.11. 2012 gab die internationale Jury in Amsterdam ihre Vorauswahl für den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2018 bekannt. Maastricht & Euregio Maas-Rhein 2018 stehen danach zusammen mit den Städten Eindhoven und Leeuwarden in der zweiten Runde. Den Haag und Utrecht hingegen sind ausgeschieden. Unter der Leitung von Onno Hoes, Bürgermeister der Stadt Maastricht, erläuterten zehn Repräsentanten der Bewerbung (darunter Dr. Jürgen Linden als Aufsichtsratsvorsitzender der Stichting MCH2018) das Konzept der Bewerbung. Das Feedback der Kommission machte deutlich, dass von den kandidierenden Städten ein solides und realistisches Konzept erwartet wird, das für Europa und die Bürger einen klaren Mehrwert erbringt. Keine Kopie anderer Städteprojekte, sondern charakteristische Stärken, die Europa für Bürgerinnen und Bürger spürbar und erlebbar machen. Das Thema „Europa wiederentdecken“ stellt in diesem Zusammenhang eine starke und herausfordernde Konkretisierung dar. Weiteres Prozedere Nach diesem ersten Etappenziel werden die Anstrengungen der kommenden Monate sich auf eine Vertiefung der europäischen Dimension der Bewerbung und die Ausarbeitung partizipativer Ansätze richten, um die Bevölkerung, das kulturelle Feld, die Wirtschaft und die euregionalen Partner weiterhin in den Prozess einzubinden. In der Sitzung des Aufsichtsrates der Stichting vom 7. März wurde ein „Handlungskonzept zur inhaltlichen Vertiefung der Final Application MCH2018“ vorgestellt, dass unter anderem bilaterale Gespräche mit euregionalen Kultureinrichtungen beinhaltet. Ein entsprechender Termin mit Vertretern relevanter Einrichtungen aus allen Gebietskörperschaften fand am 22. März 2013 in den Räumen der Region Aachen statt. Die Ergebnisse dieses Gesprächs werden gegenwärtig in die finale Version der Bewerbungsschrift eingearbeitet, die nach dem 31. Mai 2013 an die Kommission übergeben werden wird. In der ersten Septemberwoche wird die Jury die kandidierenden Städte besuchen und am 06. September 2013 bekannt geben, welche niederländische Stadt den Titel Kulturhauptstadt Europas 2018 erhält. Finanzierung Die Gesamtkosten für die Planung und Umsetzung der Kulturhauptstadt (2012-2019) werden mit 80 Mio. € veranschlagt. Die Finanzierung ist in vier Säulen unterteilt: € 20 Mio. > € 20 Mio. > € 20 Mio. > € 20 Mio. > Provinz Niederländisch Limburg (per Parlamentsbeschluss bestätigt) Stadt Maastricht (per Ratsbeschluss bestätigt) Fördermittel, Sponsoren (werden im Zeitraum 2014-2017 eingeworben) euregionale Partner (Zusagen der Partner in Belgien und den Niederlanden liegen vor) -4Nach der geltenden Aufteilung sind zur Finanzierung der Kulturhauptstadt durch die deutschen Partner gemeinsam 5.000.000 € einzubringen (Basis: Stadt Aachen 2.000.000 € und durch den Zweckverband Region Aachen 3.000.000 €). Land NRW/LVR Seitens des Landes wurde signalisiert, dass für die Aachener Region die gleiche Regelung wie für die RUHR 2010 vorgesehen werden könnte. Diese bedeutet, dass das Land durch eine Sonderzahlung 2 € je Einwohner auf der Ebene der Gebietskörperschaften zur Verfügung stellt, um so allen Gebietskörperschaften eine gleichberechtigte Teilnahme an der Kulturhauptstadt zu ermöglichen. Es wurde nach Rücksprache des Städteregionsrates mit der Landesdirektorin ein Unterstützungsantrag an den LVR über 500.000 € für die gesamte Aachener Region gestellt. Finanzierung: Stadt Aachen und Zweckverband Region Aachen Auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamten soll der Anteil des Zweckverbandes durch die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg sowie die Städteregion Aachen zu gleichen Teilen erfolgen. Zusätzlich ist vorgesehen, dass die Stadt Aachen als eigenständiger Bewerbungspartner einen Eigenanteil i.H.v. 1.000.000 € einbringt. Der Betriebsausschuss Kultur der Stadt Aachen hat hierzu einen entsprechenden Beschluss gefasst. Übersicht Finanzierung Kostenanteil: Möglicher Landeszuschuss: beantragter Beitrag LVR: verbleibender Eigenbeitrag: davon Anteil Stadt Aachen: davon Anteil Zweckverband Region Aachen: 5.000.000 € 2.556.000 € 500.000 € 1.944.000 € 1.000.000 € 944.000 € Anteil der vier Gebietskörperschaften bzw. 236.000 € je GK 39.333 € je GK p.a. Verwendung der Mittel 35 % der Mittel werden für Organisation/Öffentlichkeitsarbeit (2014-2019) eingesetzt werden und fließen direkt an die Stichting Kulturhauptstadt. In Abstimmung mit der Stadt Aachen und der Stichting Kulturhauptstadt wurde vereinbart, dass die Programmmittel der Stadt Aachen und der Region Aachen zusammengefasst werden und von diesen 60% dem Kernprogramm und 40% für ein Stadt/Lokalprogramm reserviert werden (schwerpunktmäßig 2017-2019). š š Stadt/Lokalprogramm: Einzelprojekte vor Ort die den Grundsätzen der gemeinsamen Bewerbung entsprechen, jedoch lokal durchgeführt werden können Kernprogramm: Projekte die den Grundsätzen der gemeinsamen Bewerbung entsprechen und mit mindestens zwei euregionalen Partnern bzw. Projekte mit anderen europäischen Ländern durchgeführt werden Sowohl für das Stadt/Lokalprogramm als auch für das Kernprogramm gilt nach Auflage der Europäischen Kommission, dass für diese Projekte eine Zustimmung der Stichting Kulturhauptstadt immer erfolgen muss. Voraussetzung ist also immer, dass entsprechende qualitätsvolle Projekte entwickelt und vorgeschlagen werden. -5- Programmmittel Stadt (2/5) Region (3/5) 3.250.000 € 1.300.000 € 1.950.000 € 1.300.000 € 520.000 € 780.000 € 1.950.000 € 780.000 € 1.170.000 € Stadt + Region Aachen: davon Anteil Stadt/Lokalprogramm davon Anteil Kernprogramm gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)