Beschlussvorlage GB (Z 1/V 45/2013 (BiSpoKultA 11.06.2013))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z.: 1 / V45/2013 Datum: 12.06.2013 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur vom 11.06.2013 A) TOP 3 Öffentliche Sitzung "Maastricht & Euregio Maas-Rhein 2018" - Beteiligung des V 45/2013 Kreises Euskirchen Herr Bausch, Zweckverband REGION Aachen, erläutert, dass sich die Stadt Aachen bereit erklärt, einen Anteil von 1.000.000 € zu tragen. Auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamten soll der Anteil des Zweckverbandes in Höhe von 944.000 € durch die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg sowie die Städteregion Aachen zu gleichen Teilen getragen werden. Dieser Betrag ist gedeckelt und wird nicht erhöht werden. Mit diesen Beträgen soll eine Finanzierungssicherheit geschaffen werden für den Fall, dass die Stadt Maastricht mit der Euregio Maas-Rhein den Zuschlag als Kulturhauptstadt Europas 2018 erhält. Am 06. September 2013 wird von der Jury über die Titelvergabe entschieden. Es ist davon auszugehen, dass nicht unerhebliche Mittel von Dritten zu erwarten sind, sollte die Stadt Maastricht mit der Euregio Maas-Rhein den Zuschlag bekommen. Die Projekte beginnen nach einem möglichen Zuschlag als Kulturhauptstadt. Bei der Programmerstellung der Projekte wirkt auch der Zweckverband REGION Aachen mit, so dass sichergestellt sein soll, dass auch die unterstützenden Kommunen mit Lokalprogrammen bzw. einem Kernprogramm berücksichtigt werden. Für den Kreis Euskirchen wäre z.B. ein Projekt in Vogelsang denkbar. Aktuell finden Gespräche mit Herrn Moritz, Geschäftsführer der Vogelsang IP gGmbH, statt. Die einzelnen Fraktionen begrüßen eine Beteiligung, da sich für den Kreis Euskirchen positive Synergieeffekte erwarten lassen. Die Fraktion "DIE LINKE", spricht sich gegen eine Beteiligung aus, da sie es als unverhältnismäßig betrachtet, dass eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 236.000 € als unproblematisch angesehen wird, während bei wesentlich kleineren Beträgen (z.B. in Zusammenhang mit dem Sportabzeichen) endlose Diskussionen geführt werden. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Kulturhauptstadtbewerbung weiterhin aktiv zu unterstützen und die anteiligen Eigenmittel des Kreises Euskirchen in Höhe von insgesamt 236.000 € (in den Jahren 2014 - 2019 jeweils 39.333 €) über den Zweckverband REGION Aachen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist: a) eine positive Entscheidung der Jury für Maastricht & die EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018, b) dass sichergestellt ist, dass 40% der Mittel für das beschriebene Stadt-/Lokalprogramm der Aachener Region entsprechend der Vorlage reserviert bleiben, c) eine Beteiligung/Vertretung der Aachener Region in der Organisations- und Verwaltungsstruktur der Stichting Kulturhauptstadt Maastricht & die EUREGIO Maas-Rhein 2018 im Rahmen des durch die Europäische Kommission gegebenen Regelwerks sichergestellt ist und d) eine Co-Finanzierung des Landes NRW und des Landschaftsverbands Rheinland in der beschriebenen Höhe erfolgt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich Gegenstimme (Die Linke) beschlossen, eine