Daten
Kommune
Bedburg
Größe
126 kB
Datum
19.12.2017
Erstellt
06.12.17, 17:04
Aktualisiert
29.05.18, 09:17
Stichworte
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Drucksache: WP9122/2017 2. Ergänzung
Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales
Sitzungsteil
Az.: 32
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Familien-, Kultur- und Sozialausschuss
28.11.2017
Rat der Stadt Bedburg
19.12.2017
Abstimmungsergebnis:
Betreff:
Wahl einer neuen stellvertretenden Schiedsperson
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Familien-, Kulturund Sozialausschusses Herrn Dirk Reinhardt zur stellvertretenden Schiedsperson für den
Schiedsamtsbezirk Bedburg zu wählen.
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Die derzeitige stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg Frau Maria
Theresia Köcher-Stoll wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 24.03.2015 gewählt.
Die Amtszeit der stellvertretenden Schiedsperson beträgt in der Regel fünf Jahre.
Frau Köcher-Stoll hat jedoch mitgeteilt, dass sie das Ehrenamt aus nachvollziehbaren
persönlichen Gründen vorzeitig niederlegen möchte. Gemäß § 3 Abs. 3 Schiedsamtsgesetz bleibt
die bisherige Amtsperson bis zur Wahl einer Nachfolgerin / eines Nachfolgers im Amt.
Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (Verwaltungsvorschrift zu § 3 SCHAG NRW) hat die
Verwaltung im Benehmen mit dem Amtsgericht Bergheim sowohl in der Presse als auch im
Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises vom 05.09.2017 bekannt gemacht, dass sich geeignete
Personen bis zum 06.10.2017 zur Wahl für die 5-jährige Amtszeit der stellvertretenden
Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg zur Wahl stellen können.
Aufgrund der o. a. Bekanntmachungen ist nachfolgende Bewerbung eingegangen:
-
Dirk Reinhardt, 50181 Bedburg
Der o. a. Bewerber erfüllt die persönlichen Voraussetzungen für das Amt der Schiedsperson.
Die Bewerbung ist als Anlage im nichtöffentlichen Teil beigefügt.
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
keine
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers:
----------------------------------Courth
----------------------------------Claßen
----------------------------------Solbach
Sachbearbeiterin
Fachdienstleiterin
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP9-122/2017 2. Ergänzung
Seite 2