Beschlussvorlage (Erläuterungen zum Kita "Rettungspaket")

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9154/2017 Fachdienst 4 - Schule, Bildung und Jugend Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 05.12.2017 Betreff: Erläuterungen zum Kita "Rettungspaket" Beschlussvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Kurz nach Wechsel der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017, hat der neue Landtag für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 ein „Kita-Rettungspaket“ auf den Weg gebracht. Insgesamt werden landesweit 500 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt, da laut Gesetzentwurf die finanzielle Situation vieler Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen äußerst angespannt ist. Wenngleich das Jugendamt diesen Eindruck für die Bedburger Kindertagesstätten nicht bestätigen kann, profitieren natürlich auch die Kindertageseinrichtungen in Bedburg davon, da die Mittel nicht bedarfsgesteuert sondern im „Gießkannenprinzip“ verteilt werden. Klarzustellen ist jedoch, dass dieses Geld – anders als teilweise öffentlich verkündet – nicht für bauliche Maßnahmen genutzt werden darf. Förderungsfähig sind ausschließlich Personal- und Ausstattungskosten. Gemäß Gesetzesentwurf vom 28.09.2017 sollen die auf Bedburg fallenden Mittel (633.200,-€) nach dem Anmeldeschlüssel zum 15.03.2017 verteilt werden. Sobald der Gesetzesentwurf bestätigt ist, der Bescheid für das Jugendamt erstellt wurde und entsprechende Informationen durch das Landesjugendamt an die kommunalen Jugendämter erfolgt sind, werden die Mittel an die Träger weitergeleitet. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Die Mittel werden nach Eingang in gleicher Höhe an die Träger weitergeleitet. Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Esser ----------------------------------Brunken ----------------------------------Solbach Jugendamtsleitung Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-154/2017 Seite 2