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Beschlussvorlage (Anlage textl. Festsetzungen)

Daten

Kommune
Merzenich
Größe
22 kB
Datum
19.03.2015
Erstellt
23.02.15, 13:12
Aktualisiert
23.02.15, 13:12
Beschlussvorlage (Anlage textl. Festsetzungen)

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Inhalt der Datei

GEMEINDE MERZENICH Textliche Festsetzungen zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich C 9 Ortsteil Merzenich A. Planungsrechtliche Festsetzungen 1. Art der baulichen Nutzung gemäß § 9 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) 1.1 Dorfgebiete gemäß § 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1. Gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO sind die nach § 5 Abs. 2 BauNVO zulässigen Bordelle und bordellähnliche Betriebe sowie Spielhallen und Wettbüros nicht zulässig. 2. Gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO sind die nach § 5 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes bzw. sind ausgeschlossen. 1.2 Mischgebiete gemäß § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1. Gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO sind die nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO zulässigen Bordellbetriebe und bordellähnliche Betriebe sowie Spielhallen und Wettbüros nicht zulässig. 2. Gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO sind die nach § 6 Abs. 8 BauNVO zulässigen und nach § 6 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes und werden ausgeschlossen. 1