Beschlussvorlage (Arbeitsvermittlung für Asylbewerber; Potentiale von Flüchtlingen erkennen und nutzen)

Beschlussvorlage Drucksache 26/2015 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 20.04.2015 Ausschuss für Soziales, Sport- und Kultur Gemeinderat Arbeitsvermittlung für Asylbewerber; Potentiale von Flüchtlingen erkennen und nutzen Der verstärkte Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Gleichzeitig kann der Zuzug junger Menschen und Familien auch ein Chance sein, dem demographischen Wandel entgegen zu wirken. Eine unabdingbare Voraussetzung hierfür ist allerdings die Integration der neu angekommenen Menschen in die Gesellschaft. Dies gelingt vor allem über gute Deutschkenntnisse und die Integration in den Arbeitsmarkt. Der Gesetzgeber ist in Bezug auf Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen nur bedingt hilfreich. Insbesondere die schnellen Verfahren für syrische Flüchtlinge ermöglichen, dass sie schon nach kurzer Zeit Zugang zu Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt erhalten. Die Mehrzahl der Asylbewerber ist davon allerdings nicht betroffen. Für sie ist der Zugang zum Arbeitsmarkt zwar erleichtert worden, sie bleiben aber während des gesamten Asylverfahrens ohne Unterstützung. Insbesondere für die große Zahl junger Männer und Frauen, aber auch für Familienväter und -mütter ist der Zustand des Wartens und Hoffens oft unerträglich und führt nicht selten zu Depressionen, Gewalt oder Kriminalität. Hier möchte der Kreis Düren entgegen wirken. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden können sich daran beteiligen und gleichzeitig für Ihre jeweilige Kommune Einsparungen erwirken, indem Asylbewerber professionell auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und vermittelt werden. Das beigefügte Konzept "Arbeitsvermittlung für Asylbewerber" sieht vor, dass die Kommunen eine Anschubfinanzierung von ca. 5.000,00 € bis 10.000,00 € leisten und einen Teil der eingesparten Mittel aus dem Asylbewerberleistungsgesetz als Vermittlungsprämie zahlen. Die Gemeinde profitiert im Falle einer Vermittlung vom ersten Tag bei jedem, der dadurch Mitglied in einer Krankenkasse wird. Einsparungen (außerhalb der Krankenhilfe) werden erst ab dem 11. Monat erzielt, da die laufenden Leistungen aus dem AsylbLG für 10 Monate an den Träger der Vermittlungstätigkeit als „Honorar“ zu leisten wäre. Der Kreis Düren arbeitet mit einem der Anbieter von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zusammen und gewährleistet damit sehr gute Vermittlungschancen. Damit auch die Gemeinde Merzenich von diesem Service profitieren kann, wäre eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Merzenich, dem Kreis Düren und dem Träger notwendig. Die Gemeinde Kreuzau hat sich bereits zu diesem Schritt entschlossen, so dass in Kürze mit ersten Erfahrungen zu rechnen ist. Beschlussvorschlag: Drucksache 26/2015 Seite - 2 - Der Ausschuss für Soziales, Sport- und Kultur empfahl, Der Bürgermeister wird beauftragt, eine öffentlich rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Düren und dem Träger bzgl. der Arbeitsvermittlung für Asylbewerber zu schließen und die Anschubfinanzierung von ca. 5.000,00 € - 10.000,00 € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. (Harzheim) (Weingartz)