Beschlussvorlage (Antrag gemäß § 6 Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich; Änderung der Hundesteuersatzung)

Beschlussvorlage Drucksache 36/2015 - öffentlich - Abteilung: 2 Datum: 29.04.2015 Gemeinderat Antrag gemäß § 6 Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich; Änderung der Hundesteuersatzung Der anliegend beigefügte Antrag der Frau Karin Schlitter vom 08.04.2015 wird nach § 6 Hauptsatzung vorgelegt. Nach § 6 Abs. 2 Hauptsatzung überweist der Rat den Antrag an einen Ausschuss oder an den Bürgermeister zur Erledigung, soweit er nicht selbst für die Entscheidung zuständig ist. Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. f) der Gemeindeordnung NW kann der Rat die Entscheidung über die Änderung von Satzungen nicht auf einen Ausschuss oder den Bürgermeister zur Erledigung übertragen. (Harzheim) (Klein)